Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Änderung § 22a Vorläufiges Tabakgesetz vom 29.12.2006

Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 22a Vorläufiges Tabakgesetz, alle Änderungen durch Artikel 1 1. LMBGÄndG am 29. Dezember 2006 und Änderungshistorie des LMBG

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst? LMBG abonnieren!

§ 22a a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.12.2006 geltenden Fassung
§ 22a n.F. (neue Fassung)
in der am 29.12.2006 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3365
 (keine frühere Fassung vorhanden)

(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 22a (neu)


(Text neue Fassung)

§ 22a Von bestimmten Werbeverboten nicht erfasste Bereiche


vorherige Änderung

 


Die Verbote des § 21a Abs. 2 und 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, und des § 22 Abs. 1 erfassen nicht eine redaktionelle Berichterstattung über Tabakerzeugnisse. Das Verbot des § 21a Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 4, erfasst darüber hinaus nicht einen ab dem 29. Dezember 2006 gefertigten Nachdruck einer dort genannten Veröffentlichung, die den Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum 29. Dezember 2006 geltenden Fassung entspricht.

 (keine frühere Fassung vorhanden)

Anzeige