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Zitierungen von § 21b Vorläufiges Tabakgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 21b LMBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
LMBG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 22a LMBG Von bestimmten Werbeverboten nicht erfasste Bereiche (vom 13.07.2010)
... Verbote des § 21a Absatz 2 und 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, und des § 21b Absatz 2 bis 4 erfassen nicht eine redaktionelle Berichterstattung über Tabakerzeugnisse. Das ...
§ 36 LMBG Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten (vom 08.09.2015)
... gefährdet wäre. Satz 1 gilt nicht für die Verbote der §§ 21a, 21b und 22. Ausnahmen von dem Verbot des § 13 bedürfen zusätzlich des ...
§ 37 LMBG Zulassung von Ausnahmen (vom 13.07.2010)
... 2 und 3 zugelassen werden. Satz 1 gilt nicht für die Verbote der §§ 21a, 21b und 22. (2) Ausnahmen dürfen nur zugelassen werden für das Herstellen, ...
§ 53 LMBG Ordnungswidrigkeiten (vom 13.07.2010)
... bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 1a. entgegen § 21b Absatz 2, 3 oder 4 einen audiovisuellen Mediendienst oder eine audiovisuelle Sendung sponsert, ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Zweites Gesetz zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
G. v. 06.07.2010 BGBl. I S. 848
Artikel 1 2. LMBGÄndG Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 21a wird folgender § 21b eingefügt: „§ 21b Bestimmte Verbote zur Umsetzung der Richtlinie ... 1. Nach § 21a wird folgender § 21b eingefügt: „§ 21b Bestimmte Verbote zur Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ... Verbote des § 21a Absatz 2 und 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, und des § 21b Absatz 2 bis 4 erfassen nicht eine redaktionelle Berichterstattung über ... 2 wird die Angabe „des § 22" jeweils durch die Angabe „der §§ 21a, 21b und 22" ersetzt. 5. § 53 Absatz 2 wird wie folgt geändert: ... Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt: „1a. entgegen § 21b Absatz 2, 3 oder 4 einen audiovisuellen Mediendienst oder eine audiovisuelle Sendung sponsert, ...
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