Zitierungen von § 30 Vorläufiges Tabakgesetz

... Erzeugnisse nichts anderes ergibt. (2) Absatz 1 Satz 1 gilt unbeschadet der § 30 nicht für 1. die Beförderung von Waren unter zollamtlicher ...

... entsprechen. Satz 1 gilt nicht für Erzeugnisse, die 1. den Verboten der § 30 nicht entsprechen oder 2. anderen zum Schutz der Gesundheit erlassenen ...

... der Europäischen Union. Satz 1 gilt nicht für Erzeugnisse, die den Verboten des § 30 nicht entsprechen. (3) Erzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes, die nach Maßgabe ... und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen finden mit Ausnahme der § 30 auf Erzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes, die für die Ausrüstung von Seeschiffen ...

... wer 1. bis 4. (weggefallen) 5. entgegen § 30 Nr. 1 Bedarfsgegenstände herstellt oder behandelt oder entgegen § 30 Nr. 2 ... entgegen § 30 Nr. 1 Bedarfsgegenstände herstellt oder behandelt oder entgegen § 30 Nr. 2 Gegenstände oder Mittel als Bedarfsgegenstände in den Verkehr bringt oder  ...

...  a) In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „der §§ 8, 24 oder 30 " durch die Angabe „des § 30" ersetzt. b) Absatz 5 Satz 3 wird ... 2 wird die Angabe „der §§ 8, 24 oder 30" durch die Angabe „des § 30 " ersetzt. b) Absatz 5 Satz 3 wird gestrichen. c) In Absatz 6 werden ...

... gelten nicht als Spielzeug im Sinne dieser Verordnung. (3) § 30 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes bleibt ...