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Zitierungen von § 47a Vorläufiges Tabakgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 47a LMBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
LMBG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934
Artikel 4 BMELV-EUAnpG Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
... die Wörter „oder der Europäischen Union" eingefügt. 6. § 47a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter ...
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