Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)

Artikel 1 G. v. 21.09.1994 BGBl. I S. 2538, 2538; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2010
Geltung ab 01.01.1995; FNA: 402-31 Nebengesetze zum Recht der Schuldverhältnisse
1 frühere Fassung | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 4 Vorschriften zitiert
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 Anwendungsbereich
§ 1 Betroffene Rechtsverhältnisse
§ 2 Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse
§ 3 Zeitliche Begrenzung
Abschnitt 2 Begriffsbestimmungen
§ 4 Nutzer
§ 5 Bauwerke
Abschnitt 3 Grundsätze
Unterabschnitt 1 Durchführung der Schuldrechtsanpassung
§ 6 Gesetzliche Umwandlung
§ 7 Kündigungsschutz durch Moratorium
Unterabschnitt 2 Rechtsgeschäfte mit anderen Vertragschließenden
§ 8 Vertragseintritt
§ 9 Vertragliche Nebenpflichten
§ 10 Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden
Unterabschnitt 3 Beendigung des Vertragsverhältnisses
§ 11 Eigentumserwerb an Baulichkeiten
§ 12 Entschädigung für das Bauwerk
§ 13 Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten
§ 14 Entschädigung für Vermögensnachteile
§ 15 Beseitigung des Bauwerks; Abbruchkosten
§ 16 Kündigung bei Tod des Nutzers
§ 17 Unredlicher Erwerb
Kapitel 2 Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
§ 18 Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen
§ 19 Heilung von Mängeln
§ 20 Nutzungsentgelt
§ 20a Beteiligung des Nutzers an öffentlichen Lasten
§ 21 Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 22 Zustimmung zu baulichen Investitionen
§ 23 Kündigungsschutzfrist
§ 23a Teilkündigung
§ 24 Sonderregelungen für bewohnte Gebäude
§ 25 Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag
§ 26 Mehrere Grundstückseigentümer
§ 27 Entschädigung für Anpflanzungen
§ 28 Überlassungsverträge zu Erholungszwecken
Abschnitt 2 Besondere Bestimmungen für Ferienhaus- und Wochenendhaussiedlungen sowie andere Gemeinschaften
§ 29 Begriffsbestimmung
§ 30 Kündigung des Zwischenpachtvertrages
§ 31 Kündigung durch den Zwischenpächter
§ 32 Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen
§ 33 Andere Gemeinschaften
Kapitel 3 Überlassungsverträge
Abschnitt 1 Überlassungsverträge zu Wohnzwecken
§ 34 Anwendbarkeit des Mietrechts
§ 35 Mietzins
§ 36 Öffentliche Lasten
§ 37 Sicherheitsleistung
§ 38 Beendigung der Verträge
§ 39 Verlängerung der Kündigungsschutzfrist
§ 40 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen
§ 41 Verwendungsersatz
Abschnitt 2 Andere Überlassungsverträge
§ 42 Überlassungsverträge für gewerbliche und andere Zwecke
Kapitel 4 Errichtung von Gebäuden aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages
Abschnitt 1 Grundsätze
§ 43 Erfaßte Verträge
§ 44 Vermuteter Vertragsabschluß
Abschnitt 2 Gewerblich genutzte Grundstücke
§ 45 Bauliche Maßnahmen des Nutzers
§ 46 Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 47 Entgelt
§ 48 Zustimmung zu baulichen Investitionen
§ 49 Kündigungsschutzfristen
Abschnitt 3 Zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke
§ 50 Bauliche Maßnahmen des Nutzers
§ 51 Entgelt
§ 52 Kündigung aus besonderen Gründen
§ 53 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen
§ 54 Anwendbarkeit des Abschnitts 2
Kapitel 5 Verfahrensvorschriften
§ 55 Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts
§ 56 (weggefallen)
Kapitel 6 Vorkaufsrecht
§ 57 Vorkaufsrecht des Nutzers


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