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§ 30 - Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottGABest k.a.Abk.)

B. v. 16.06.1922 ZBl. S. 351; zuletzt geändert durch Artikel 30 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2451
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 611-14-1 Besitz- und Verkehrsteuern, Vermögensabgaben
2 frühere Fassungen | wird in 2 Vorschriften zitiert

§ 30



(1) Örtlich zuständig ist das Finanzamt, in dessen Bezirk der Veranstalter des Lotterieunternehmens, der Ausspielung oder der Sportwette (Veranstalter) seinen Wohnsitz hat, oder sofern eine der im § 52 AO genannten Personen oder Personenvereinigungen Veranstalter ist, das Finanzamt, in dessen Bezirk diese den Ort ihrer Leitung hat. Für Ausspielungen auf Jahrmärkten oder bei Gelegenheit von öffentlichen Volksbelustigungen ist auch das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk die Ausspielung stattfinden soll.

(2) Die Vorschriften der §§ 51, 52, 57 bis 63 AO finden entsprechende Anwendung.



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Frühere Fassungen von § 30 Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.07.2012Artikel 2 Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten
vom 29.06.2012 BGBl. I S. 1424

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 30 Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 30 RennwLottGABest verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RennwLottGABest selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten
G. v. 29.06.2012 BGBl. I S. 1424, 2013 I 2236
Artikel 2 SportWettG Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
... die Wörter „Lotterie- und Sportwettensteuer" ersetzt. 5. In § 30 Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Oddset-Wette" durch das Wort „Sportwette" ...