Änderung § 30 Weingesetz vom 15.10.2014

Änderung verpasst?

§ 30 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 15.10.2014 geltenden Fassung	§ 30 n.F. (neue Fassung) in der am 15.10.2014 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 02.10.2014 BGBl. I S. 1586
← frühere Fassung von § 30	(heute geltende Fassung)
← vorherige Änderung durch Artikel 1	nächste Änderung durch Artikel 1 →
(Textabschnitt unverändert) § 30 Begleitpapiere
(Text alte Fassung) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung	(Text neue Fassung) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft *) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung
1. vorzuschreiben, dass Erzeugnisse nur mit einem Begleitpapier in den Verkehr gebracht, eingeführt oder ausgeführt werden dürfen sowie 2. das Nähere über Art, Form, Inhalt und Verwendung von Begleitpapieren zu regeln.
	--- *) Anm. d. Red.: Die fehlerhafte Änderungsanweisung in Artikel 1 Nr. 4 G. v. 2. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1586) wurde sinngemäß konsolidiert.
← frühere Fassung von § 30	(heute geltende Fassung)
← vorherige Änderung durch Artikel 1	nächste Änderung durch Artikel 1 →

5.268 Seiten Bundesgesetzblatt in 86 Ausgaben, 1.223 geänderte Gesetze und Verordnungen an 8.935 Paragraphen - allein im Jahre 2021.

WeinG - Änderungen überwachen

buzer.de trackt, filtert und benachrichtigt für nur 128,52€ (netto 108€) im Jahr.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2656/al0-45258.htm