Zitierungen von § 7 Weingesetz

... ist. (2) Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Gesetz, mit Ausnahme der §§ 4 bis 12 und der §§ 29 und 30 sowie der auf Grund der vorstehend genannten Vorschriften ...

... Für die Genehmigung von Neuanpflanzungen wird vorbehaltlich des § 7 Absatz 2 im Falle des Artikels 64 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Rahmen des unionsrechtlich ...

... Gültigkeitsdauer in Anspruch zu nehmen, soweit nicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 3 etwas anderes gilt. (1a) Die nach § 6 Absatz 1, § 6a Absatz 1 oder § 7c ...

... worden sind, sind 1. § 3 Abs. 3 und 4, § 4 Abs. 2, die §§ 5 bis 7 , § 9 Abs. 5, § 10 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3, 4 Satz 2 und 3, Abs. 7, 8 Satz 1, Abs. 11, 13 ...

... bestimmten Anbaugebiet die Neuanpflanzung von Rebflächen unter Beachtung des § 7 des Weingesetzes und der auf Grund des Weingesetzes erlassenen Rechtsverordnungen im Rahmen der ...

... zuständigen Behörden die Neuanpflanzung von Rebflächen unter Beachtung des § 7 des Weingesetzes und der auf Grund des Weingesetzes erlassenen Rechtsverordnungen im Rahmen der ...

... nach dem Wort „Qualitätswein" ein Komma eingefügt. 8. § 7 wird wie folgt geändert: a) In den Absätzen 2 und 3 werden jeweils die ...

...  2. In § 3 Abs. 2 Satz 1, § 3a Abs. 2, § 4 Abs. 2, § 7 Abs. 2 und 3, § 8a Abs. 2 Satz 1 und 2, den §§ 8b, 12 Abs. 1 und 2, § 13 Abs. ...

... im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 4 des Marktorganisationsgesetzes." 3a. In § 7 Absatz 1 wird die Angabe „2023" durch die Angabe „2026" ersetzt. 3b. ...

... der neuen Reben verpflichtet,". b) Absatz 6 wird aufgehoben. 9. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden aa) im einleitenden ...

... Zeile wird das Wort „Verbot" durch das Wort „Verbote" ersetzt. 2. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „2016 und ... Monats Februar" ersetzt. 5. In § 7d Absatz 1 werden die Wörter „ § 7 Absatz 2 " durch die Wörter „§ 7 Absatz 3" ersetzt. 6. In § 7e ... 7d Absatz 1 werden die Wörter „§ 7 Absatz 2" durch die Wörter „ § 7 Absatz 3 " ersetzt. 6. In § 7e Absatz 1 wird die Angabe „, (ABl. L 93, S. ...

... 2, § 3 Absatz 5 und 6, § 3a, § 3b Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 2, § 8c Absatz 2, § 13 Absatz 1, § 16 Absatz 3 Nummer 1a ...

...  „§ 6a Umwandlung bestehender Pflanzrechte". c) Die § 7 betreffende Zeile wird wie folgt gefasst: „§ 7 Festsetzung eines ... c) Die § 7 betreffende Zeile wird wie folgt gefasst: „§ 7 Festsetzung eines Prozentsatzes für Neuanpflanzungen". d) Nach der § 7 ... 7 Festsetzung eines Prozentsatzes für Neuanpflanzungen". d) Nach der § 7 betreffenden Zeile werden folgende die §§ 7a, 7b, 7c, 7d und 7e betreffende Zeilen ... 1 genehmigten Anträge des Vorjahres." 5. § 7 wird durch folgende §§ 7 bis 7e ersetzt: „§ 7 Festsetzung eines ... 5. § 7 wird durch folgende §§ 7 bis 7e ersetzt: „§ 7 Festsetzung eines Prozentsatzes für ... 5. § 7 wird durch folgende §§ 7 bis 7e ersetzt: „§ 7 Festsetzung eines Prozentsatzes für Neuanpflanzungen (1) Abweichend von dem in ... in Anspruch zu nehmen, soweit nicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 2 etwas anderes gilt. (2) Die zuständigen Landesbehörden ...

... in ein anderes in § 3 Absatz 1 genanntes Anbaugebiet" ersetzt. 7. § 7 wird wie folgt geändert: a) Im einleitenden Satzteil, in Absatz 1 Nummer 1 und 3 ...

... 3 Satz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/274" ersetzt. 8. In § 7 Absatz 1 wird die Angabe „2016, 2017, 2018, 2019 und 2020" durch die Angabe „2016 bis ...

... Grund des § 7 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4, auch in Verbindung mit § 54 Abs. 1, diese jeweils in Verbindung mit ... mit § 53 Abs. 3 des Weingesetzes vom 8. Juli 1994 (BGBl. I S. 1467), von denen § 7 Abs. 2 Nr. 1 durch Artikel 1 Nr. 5 Buchstabe b des Gesetzes vom 17. Mai 2000 (BGBl. I S. 710) ...