Änderung § 10 FPersV vom 01.07.2023

§ 10 FPersV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2023 geltenden Fassung

§ 10 FPersV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 13 G. v. 28.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 172

(Textabschnitt unverändert)

§ 10 Kontrollkarte

(Text alte Fassung)

¹ Die Kontrollkarten werden an die für die Kontrolle der Sozialvorschriften im Straßenverkehr zuständigen Behörden und Stellen ausgegeben. ² Die Kontrollkarte weist die Kontrollbehörde aus und ermöglicht das Lesen, Ausdrucken und Herunterladen der im Massenspeicher des Fahrtenschreibers oder auf Fahrerkarten gespeicherten Daten. ³ Die Gültigkeitsdauer der Kontrollkarte beträgt fünf Jahre.

(Text neue Fassung)

¹ Die Kontrollkarten werden an die für die Kontrolle der Sozialvorschriften im Straßenverkehr zuständigen Behörden und Stellen sowie an die für die Prüfungen nach § 2 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zuständigen Behörden der Zollverwaltung ausgegeben. ² Die Kontrollkarte weist die Kontrollbehörde aus und ermöglicht das Lesen, Ausdrucken und Herunterladen der im Massenspeicher des Fahrtenschreibers oder auf Fahrerkarten gespeicherten Daten. ³ Die Gültigkeitsdauer der Kontrollkarte beträgt fünf Jahre.