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Zitierungen von § 7 Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 BRiNV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BRiNV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 4 BRiNV Allgemeine Genehmigung von Nebenbeschäftigungen

... insgesamt 100 Euro im Monat nicht übersteigt. Die Nebenbeschäftigung ist der nach § 7 Abs. 1 für die Genehmigung einer Nebentätigkeit zuständigen Stelle anzuzeigen, es ...

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