Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1566
Artikel 5 EUStrfVerfG Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes ... c) Nach der Angabe zu § 35 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 35a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten". ... einem Jahr oder weniger bedroht ist." 6. Nach § 35 wird folgender § 35a eingefügt: „§ 35a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI ... 6. Nach § 35 wird folgender § 35a eingefügt: „§ 35a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten ...
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