Zitierungen von § 23b ZFdG

... unvermeidbar betroffen werden. (7) Vor dem Antrag auf Anordnung nach § 23b ist die Staatsanwaltschaft zu unterrichten. Ebenso ist die Staatsanwaltschaft von der ...

... im Falle des Absatzes 4 Satz 6 jedoch nicht vor Ablauf von fünf Jahren. § 23b Abs. 3 gilt entsprechend. Ist die Benachrichtigung um insgesamt 18 Monate ... Bundestag bestimmten Abgeordneten besteht, über die Durchführung der §§ 23a bis 23f sowie §§ 45 und 46 dieses Gesetzes; dabei ist insbesondere über Anlass, ...

... drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft. § 23b Abs. 3 gilt entsprechend. (4) Anordnungen nach Absatz 3 sind schriftlich zu ... nach Absatz 3 sind schriftlich zu erlassen und zu begründen. § 23b Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. Abweichend von § 23b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 ... § 23b Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. Abweichend von § 23b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 genügt eine räumlich und zeitlich hinreichend bestimmte Bezeichnung ...

... freiwilligen Gerichtsbarkeit" ersetzt. 2. In § 20 Abs. 3 Satz 6 und § 23b Abs. 3 Satz 3 werden jeweils die Wörter „Gesetzes über die Angelegenheiten der ...

... § 23a Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses § 23b Gerichtliche Anordnung § 23c Durchführungsvorschriften § ... Gefahr für Leib oder Freiheit einer Person zulässig." 14. § 23b Abs. 4 Satz 5 wird wie folgt gefasst: „Wird eine Maßnahme nach § 23a ... nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft. § 23b Abs. 3 gilt entsprechend. (4) Anordnungen nach Absatz 3 sind schriftlich zu erlassen ... (4) Anordnungen nach Absatz 3 sind schriftlich zu erlassen und zu begründen. § 23b Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. Abweichend von § 23b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 genügt eine ... erlassen und zu begründen. § 23b Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. Abweichend von § 23b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 genügt eine räumlich und zeitlich hinreichend bestimmte Bezeichnung ...

... über das Verfahren in Familiensachen und in den" ersetzt. 11. In § 23b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 Satz 4 wird jeweils das Wort „Behördenleitung" durch ...

... der Telekommunikation nach § 100b der Strafprozessordnung, § 10 des Artikel 10-Gesetzes, § 23b des Zollfahndungsdienstgesetzes , § 20l des Bundeskriminalamtgesetzes, § 9 des BND-Gesetzes oder nach Landesrecht und ...