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Zitierungen von § 35 ZFdG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 35 ZFdG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ZFdG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 33 ZFdG Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich (vom 26.06.2017)
... besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht. § 35 bleibt unberührt. (2) Personenbezogene Daten über Zeugen, ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1566
Artikel 5 EUStrfVerfG Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes
... Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union". b) Die Angabe zu § 35 wird durch folgende Angaben ersetzt: „§ 35 Übermittlungsverbote und ... b) Die Angabe zu § 35 wird durch folgende Angaben ersetzt: „§ 35 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe". c) Nach der Angabe zu ... und Verweigerungsgründe". c) Nach der Angabe zu § 35 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 35a Verwendung von nach dem ... 3 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen." 5. § 35 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden nach dem Wort ... von im Höchstmaß einem Jahr oder weniger bedroht ist." 6. Nach § 35 wird folgender § 35a eingefügt: „§ 35a Verwendung von nach dem ...
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