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Synopse aller Änderungen des RPflG am 01.01.2013
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Januar 2013 durch Berichtigung der RPflGNBBer geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des RPflG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| RPflG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2013 geltenden Fassung | RPflG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2013 geltenden Fassung durch B. v. 18.10.2013 BGBl. 2014 I S. 46 |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Eingangsformel Erster Abschnitt Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers § 1 Allgemeine Stellung des Rechtspflegers § 2 Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger § 3 Übertragene Geschäfte § 4 Umfang der Übertragung § 5 Vorlage an den Richter § 6 Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter § 7 Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege § 8 Gültigkeit von Geschäften § 9 Weisungsfreiheit des Rechtspflegers § 10 Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers § 11 Rechtsbehelfe § 12 Bezeichnung des Rechtspflegers § 13 Ausschluß des Anwaltszwangs Zweiter Abschnitt Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schiffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren § 14 Kindschafts- und Adoptionssachen § 15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen § 16 Nachlaß- und Teilungssachen § 17 Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren § 18 Insolvenzverfahren § 19 Aufhebung von Richtervorbehalten § 19a Verfahren nach dem internationalen Insolvenzrecht § 19b Schiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren Dritter Abschnitt Dem Rechtspfleger nach § 3 Nr. 3 übertragene Geschäfte § 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten § 21 Festsetzungsverfahren § 22 Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren § 23 Verfahren vor dem Patentgericht § 24 Aufnahme von Erklärungen § 24a Beratungshilfe § 24b Amtshilfe | |
| (Text alte Fassung) Vierter Abschnitt Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung | (Text neue Fassung) |
§ 25 Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen § 25a Verfahrenskostenhilfe | |
| | Vierter Abschnitt Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung |
§ 26 Verhältnis des Rechtspflegers zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 27 Pflicht zur Wahrnehmung sonstiger Dienstgeschäfte § 28 Zuständiger Richter Fünfter Abschnitt Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in anderen Bereichen § 29 Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr § 30 (aufgehoben) § 31 Geschäfte der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren und Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln § 32 Nicht anzuwendende Vorschriften Sechster Abschnitt Schlußvorschriften | |
| § 33 Regelung für die Übergangszeit, Befähigung zum Amt des Bezirksnotars | § 33 Regelung für die Übergangszeit; Befähigung zum Amt des Bezirksnotars |
§ 33a Übergangsregelung für die Jugendstrafvollstreckung § 34 Wahrnehmung von Rechtspflegeraufgaben durch Bereichsrechtspfleger § 34a Ausbildung von Bereichsrechtspflegern zu Rechtspflegern § 35 Vorbehalt für Baden-Württemberg § 36 Neugliederung der Gerichte in Baden-Württemberg § 36a Vorbehalt für die Freie und Hansestadt Hamburg § 36b Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 37 Rechtspflegergeschäfte nach Landesrecht § 38 (Aufhebung und Änderung von Vorschriften) § 39 Überleitungsvorschrift § 40 Inkrafttreten | |
§ 16 Nachlaß- und Teilungssachen | |
(1) In Nachlass- und Teilungssachen bleiben dem Richter vorbehalten 1. die Geschäfte des Nachlaßgerichts, die bei einer Nachlaßpflegschaft oder Nachlaßverwaltung erforderlich werden, soweit sie den nach § 14 dieses Gesetzes von der Übertragung ausgeschlossenen Geschäften in Kindschaftssachen entsprechen; 2. die Ernennung von Testamentsvollstreckern (§ 2200 des Bürgerlichen Gesetzbuchs); 3. die Entscheidung über Anträge, eine vom Erblasser für die Verwaltung des Nachlasses durch letztwillige Verfügung getroffene Anordnung außer Kraft zu setzen (§ 2216 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs); 4. die Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen mehreren Testamentsvollstreckern (§ 2224 des Bürgerlichen Gesetzbuchs); 5. die Entlassung eines Testamentsvollstreckers aus wichtigem Grund (§ 2227 des Bürgerlichen Gesetzbuchs); | |
| 6. die Erteilung von Erbscheinen (§ 2353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) sowie Zeugnissen nach den §§ 36, 37 der Grundbuchordnung oder den §§ 42, 74 der Schiffsregisterordnung, sofern eine Verfügung von Todes wegen vorliegt, oder die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht kommt, ferner die Erteilung von Testamentsvollstreckerzeugnissen (§ 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs); | 6. die Erteilung von Erbscheinen (§ 2353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) sowie Zeugnissen nach den §§ 36, 37 der Grundbuchordnung oder den §§ 42, 74 der Schiffsregisterordnung, sofern eine Verfügung von Todes wegen vorliegt oder die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht kommt, ferner die Erteilung von Testamentsvollstreckerzeugnissen (§ 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs); |
7. die Einziehung von Erbscheinen (§ 2361 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und von Zeugnissen nach den §§ 36, 37 der Grundbuchordnung und den §§ 42, 74 der Schiffsregisterordnung, wenn die Erbscheine oder Zeugnisse vom Richter erteilt oder wegen einer Verfügung von Todes wegen einzuziehen sind, ferner die Einziehung von Testamentsvollstreckerzeugnissen (§ 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und von Zeugnissen über die Fortsetzung einer Gütergemeinschaft (§ 1507 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). (2) 1 Liegt eine Verfügung von Todes wegen vor, ist aber dennoch ein Erbschein oder ein Zeugnis nach den §§ 36, 37 der Grundbuchordnung oder den §§ 42, 74 der Schiffsregisterordnung auf Grund gesetzlicher Erbfolge zu erteilen, so kann der Richter die Erteilung des Erbscheins oder des Zeugnisses dem Rechtspfleger übertragen, wenn deutsches Erbrecht anzuwenden ist. 2 Der Rechtspfleger ist an die ihm mitgeteilte Auffassung des Richters gebunden. | |
§ 18 Insolvenzverfahren | |
| (1) Im Verfahren nach der Insolvenzordnung bleiben dem Richter vorbehalten: | (1) In Verfahren nach der Insolvenzordnung bleiben dem Richter vorbehalten: |
1. das Verfahren bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag unter Einschluß dieser Entscheidung und der Ernennung des Insolvenzverwalters sowie des Verfahrens über einen Schuldenbereinigungsplan nach den §§ 305 bis 310 der Insolvenzordnung, 2. das Verfahren über einen Insolvenzplan nach den §§ 217 bis 256 und den §§ 258 bis 269 der Insolvenzordnung, 3. bei einem Antrag des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung die Entscheidungen nach den §§ 289, 296, 297 und 300 der Insolvenzordnung, wenn ein Insolvenzgläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt, sowie die Entscheidung über den Widerruf der Restschuldbefreiung nach § 303 der Insolvenzordnung, 4. Entscheidungen nach den §§ 344 bis 346 der Insolvenzordnung. (2) 1 Der Richter kann sich das Insolvenzverfahren ganz oder teilweise vorbehalten, wenn er dies für geboten erachtet. 2 Hält er den Vorbehalt nicht mehr für erforderlich, kann er das Verfahren dem Rechtspfleger übertragen. 3 Auch nach der Übertragung kann er das Verfahren wieder an sich ziehen, wenn und solange er dies für erforderlich hält. (3) Hat sich die Entscheidung des Rechtspflegers über die Gewährung des Stimmrechts nach § 77 der Insolvenzordnung auf das Ergebnis einer Abstimmung ausgewirkt, so kann der Richter auf Antrag eines Gläubigers oder des Insolvenzverwalters das Stimmrecht neu festsetzen und die Wiederholung der Abstimmung anordnen; der Antrag kann nur bis zum Schluss des Termins gestellt werden, in dem die Abstimmung stattfindet. (4) 1 Ein Beamter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung Geschäfte des Rechtspflegers in Insolvenzsachen nicht wahrnehmen. 2 Rechtspfleger in Insolvenzsachen sollen über belegbare Kenntnisse des Insolvenzrechts und Grundkenntnisse des Handels- und Gesellschaftsrechts und der für das Insolvenzverfahren notwendigen Teile des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts und des Rechnungswesens verfügen. 3 Einem Rechtspfleger, dessen Kenntnisse auf diesen Gebieten nicht belegt sind, dürfen die Aufgaben eines Rechtspflegers in Insolvenzsachen nur zugewiesen werden, wenn der Erwerb der Kenntnisse alsbald zu erwarten ist. | |
§ 33 Regelung für die Übergangszeit, Befähigung zum Amt des Bezirksnotars | § 33 Regelung für die Übergangszeit; Befähigung zum Amt des Bezirksnotars |
(1) Justizbeamte, die die Voraussetzungen des § 2 nicht erfüllen, können mit den Aufgaben eines Rechtspflegers betraut werden, wenn sie vor dem 1. September 1976 nach den jeweils geltenden Vorschriften die Prüfung für den gehobenen Justizdienst bestanden haben oder, soweit sie eine Prüfung nicht abgelegt haben, vor dem 1. Juli 1970 nicht nur zeitweilig als Rechtspfleger tätig waren. (2) Mit den Aufgaben eines Rechtspflegers kann auch ein Beamter des Justizdienstes betraut werden, der im Lande Baden-Württemberg die Befähigung zum Amt des Bezirksnotars erworben hat. | |
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