Zitate in ÄnderungsvorschriftenDreizehnte Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für Nutzleistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3542
Artikel 1 13. PTBAKostOÄndV ... Inanspruchnahme der Kostenschuldner gesetzlich nicht verpflichtet ist." 2. § 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Für häufig wiederkehrende ... Gebühr nach § 3 Festgebühren nach § 3a erhoben." 3. In § 2 und § 3 Absatz 3 wird das Wort „Arbeitsaufwand" jeweils durch das Wort ...
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