§ 7 - Regionalisierungsgesetz (RegG k.a.Abk.)

Artikel 4 G. v. 27.12.1993 BGBl. I S. 2378, 2395; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 20.04.2023 BGBl. 2023 I Nr. 107
Geltung ab 01.01.1996; FNA: 9240-3 Personenbeförderung

§ 7 Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID-19

(1) ¹Den Ländern steht im Jahr 2020 für den Ausgleich der durch die COVID-19-Pandemie entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. ²Der Betrag wird auf 2.500.000.000 Euro festgesetzt.

(2) Der Betrag nach Absatz 1 wird wie folgt auf die Länder verteilt:

Baden-Württemberg	278.253.658,54 Euro
Bayern	381.092.682,93 Euro
Berlin	128.064.939,02 Euro
Brandenburg	132.872.987,81 Euro
Bremen	14.878.048,78 Euro
Hamburg	51.585.365,85 Euro
Hessen	181.090.243,90 Euro
Mecklenburg-Vorpommern	78.276.890,24 Euro
Niedersachsen	212.387.804,88 Euro
Nordrhein-Westfalen	423.780.487,81 Euro
Rheinland-Pfalz	127.673.170,73 Euro
Saarland	31.036.585,36 Euro
Sachsen	166.995.731,71 Euro
Sachsen-Anhalt	118.456.524,39 Euro
Schleswig-Holstein	80.482.926,83 Euro
Thüringen	93.071.951,22 Euro

(3) Der Betrag nach Absatz 1 wird nach Inkrafttreten des § 7, spätestens zum 15. Tag des Folgemonats ausgezahlt.

(4) ¹Den Ländern steht für den Ausgleich der im Jahr 2021 durch die COVID-19-Pandemie entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. ²Der Betrag wird auf 1.000.000.000,00 Euro festgesetzt.

(5) Der Betrag nach Absatz 4 wird wie folgt auf die Länder verteilt:

Baden-Württemberg	103.300.000,00 Euro
Bayern	203.600.000,00 Euro
Berlin	70.800.000,00 Euro
Brandenburg	27.800.000,00 Euro
Bremen	7.500.000,00 Euro
Hamburg	50.400.000,00 Euro
Hessen	91.400.000,00 Euro
Mecklenburg-Vorpommern	21.100.000,00 Euro
Niedersachsen	79.900.000,00 Euro
Nordrhein-Westfalen	185.400.000,00 Euro
Rheinland-Pfalz	31.500.000,00 Euro
Saarland	7.600.000,00 Euro
Sachsen	36.400.000,00 Euro
Sachsen-Anhalt	23.700.000,00 Euro
Schleswig-Holstein	35.400.000,00 Euro
Thüringen	24.200.000,00 Euro

(6) ¹Den Ländern steht für den Ausgleich der im Jahr 2022 durch die COVID-19-Pandemie entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. ²Der Betrag wird auf 1.200.000.000,00 Euro festgesetzt.

(7) Der Betrag nach Absatz 6 wird wie folgt auf die Länder verteilt:

Baden-Württemberg	140.900.000,00 Euro
Bayern	254.000.000,00 Euro
Berlin	108.500.000,00 Euro
Brandenburg	26.300.000,00 Euro
Bremen	16.200.000,00 Euro
Hamburg	69.000.000,00 Euro
Hessen	88.500.000,00 Euro
Mecklenburg-Vorpommern	16.400.000,00 Euro
Niedersachsen	96.000.000,00 Euro
Nordrhein-Westfalen	224.700.000,00 Euro
Rheinland-Pfalz	41.700.000,00 Euro
Saarland	8.200.000,00 Euro
Sachsen	34.400.000,00 Euro
Sachsen-Anhalt	17.400.000,00 Euro
Schleswig-Holstein	41.900.000,00 Euro
Thüringen	15.900.000,00 Euro.

(8) ¹Die Beträge nach den Absätzen 1, 4 und 6 sind zum Ausgleich von finanziellen Nachteilen im öffentlichen Personennahverkehr im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 in den Jahren 2020 bis 2022 zu verwenden. ²Mit diesen Beträgen beteiligt sich der Bund zur Hälfte an der Finanzierung der erwarteten finanziellen Nachteile des ÖPNV-Sektors der Jahre 2020 bis 2022. ³Ermäßigt sich der erwartete finanzielle Nachteil des ÖPNV-Sektors, ermäßigt sich der hälftige Finanzierungsbetrag des Bundes anteilig. ⁴Dies gilt auch, wenn andere Deckungsmittel hinzutreten, die die Finanzierungslasten des Landes reduzieren. ⁵Eine Ergänzung des Bundesanteils durch Regionalisierungsmittel gemäß § 5 sowie Verrechnungen, die dies bewirken, sind nicht gestattet.

(9) ¹Die Länder passen einvernehmlich die in den Absätzen 2, 5 und 7 festgelegte Verteilung in einer Endabrechnung an die in den Jahren 2020 bis 2022 tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile im öffentlichen Personennahverkehr in eigener Verantwortung an. ²Der Bund wird über eine solche Beschlussfassung und die anschließende Umsetzung jeweils zeitnah unterrichtet.

(10) ¹Der Betrag nach den Absätzen 4 und 5 wird zur Hälfte ausgezahlt, sobald das betreffende Land gegenüber dem Bund in einer Bedarfsmeldung nach Absatz 12 Satz 1 Nummer 1 betragsmäßig nachgewiesen hat, dass es die im Jahr 2020 erhaltenen Bundesmittel sowie eigene Mittel in gleichem Umfang zum Ausgleich von finanziellen Nachteilen des ÖPNV-Sektors bereits verwendet hat. ²Die Schlusszahlung leistet der Bund auf der Grundlage des vom Land vorgelegten abschließenden Nachweises nach Absatz 12 Satz 1 Nummer 4, mit der die zweckgerechte Verwendung der Mittel nachgewiesen wird.

(11) Der Betrag nach den Absätzen 6 und 7 wird spätestens am 11. Juni 2022 ausgezahlt.

(12) ¹Die Länder sind für die zweckentsprechende Verwendung der Beträge nach den Absätzen 1, 4 und 6 verantwortlich und weisen dem Bund die Verwendung dieser Mittel nach Maßgabe der Anlage 6 wie folgt nach:

1. als Bedarfsmeldung je Land nach Absatz 10 Satz 1 unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Mittelumverteilungen der Länder;

2. bis zum 31. Dezember 2021 erfolgt je Land der Nachweis der Verwendung der Mittel nach Absatz 1 unter Berücksichtigung von bereits erfolgten Mittelumverteilungen der Länder;

3. bis zum 31. Dezember 2022 erfolgt je Land der Nachweis der Verwendung der Mittel nach den Absätzen 1 und 4 unter Berücksichtigung von bereits erfolgten Mittelumverteilungen der Länder, die vorläufige Verwendung der Mittel nach Absatz 6 wird mit angezeigt;

4. bis zum 30. Juni 2024 erfolgt je Land ein Nachweis der gemäß den nach Landesrecht erlassenen Maßgaben geprüften finanziellen Nachteile der Jahre 2020 bis 2022 und eine Darlegung, mit welchen Mitteln diese gedeckt wurden.

²Nicht oder nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind dem Bund zu erstatten.

(13) ¹Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag jeweils zum Ende der Jahre 2021 bis 2023 über den aktuellen Sachstand. ²Darüber hinaus erstellt die Bundesregierung aus den von den Ländern gemäß Absatz 12 Satz 1 Nummer 4 vorgelegten Nachweisen einen Gesamtbericht, der dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wird.

Text in der Fassung des Artikels 1 Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes G. v. 16. Dezember 2022 BGBl. I S. 2352 m.W.v. 21. Dezember 2022