Anlage 6 (zu § 7 Absatz 12) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1, 4 und 6
Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel
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für das Bundesland | zum Stichtag
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| Bereich | Landes- haushalt (Kapitel/Titel) | Verwendungszweck | Summe (in EUR) | 2022 (in EUR) | 2021 (in EUR) | 2020 (in EUR)
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1 | 1.1 | Verfügbare Mittel | | Zuweisung nach § 7 RegG | | | |
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1.2 | | Minderung/Aufstockung aufgrund des Länderausgleichs | | | |
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1.3 | | Zwischensumme (Summe 1.1 bis 1.2) | | | |
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1.4 | | Landesmittel | | | |
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1.5 | | weitere Mittel | | | |
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1.6 | | verfügbare Mittel gesamt (Summe 1.3, 1.4 und 1.5) | | | |
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2 | 2.1 | Ausgleich von finanziellen Nach- teilen im öffent- lichen Personen- nahverkehr | | aufgrund geringerer Ausgleichs- leistungen | | | |
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2.2 | | aufgrund des Rückgangs von Fahrgeldeinnahmen | | | |
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2.3 | | aufgrund des Rückgangs von Ausgleichszahlungen aus allgemeinen Vorschriften | | | |
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2.4 | | abzgl. ersparter Aufwendungen | | | |
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2.5 | | Summe (2.1 bis 2.3, abzgl. 2.4) | | | |
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3 | | Differenz verfügbare Mittel/Ausgaben | | (Differenz aus 1.6 und 2.5) | | | |
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4 | | Nachrichtlich | | Ausgleich aufgrund erhöhter Aufwendungen für Infektions- schutz (vollständig aus Landes- mitteln) | | | |
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interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenAchtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2352
Artikel 1 8. RegGuaÄndG Änderung des Regionalisierungsgesetzes ... 3. In § 7 Absatz 12 Satz 1 wird die Angabe „Anlage 5" durch die Angabe „ Anlage 6 " ersetzt. 4. § 8 Absatz 6 wird wie folgt geändert: a) In ... § 8 Absatz 6 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „ Anlage 6 " durch die Angabe „Anlage 7" ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe ... 41.962.142,07". 9. Die bisherigen Anlagen 4 bis 6 werden die Anlagen 5 bis ... 9. Die bisherigen Anlagen 4 bis 6 werden die Anlagen 5 bis ...
Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets
G. v. 14.07.2020 BGBl. I S. 1683
Artikel 5 BeglMaßG Änderung des Regionalisierungsgesetzes ... Absatz 1 verantwortlich und weisen dem Bund die Verwendung dieser Mittel nach Maßgabe der Anlage 5 bis zum 31. Dezember 2021 nach. Nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind dem Bund ... dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wird." 2. Die folgende Anlage 5 wird angefügt: „Anlage 5 (zu § 7 Absatz 6) Nachweis über die ... wird." 2. Die folgende Anlage 5 wird angefügt: „ Anlage 5 (zu § 7 Absatz 6) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen ...
Sechstes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3011
Artikel 1 6. RegGÄndG ... 1 und 4 verantwortlich und weisen dem Bund die Verwendung dieser Mittel nach Maßgabe der Anlage 5 wie folgt nach: 1. als Bedarfsmeldung je Land nach Absatz 8 Satz 1 unter ... der dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wird." 4. Anlage 5 wird wie folgt gefasst: „Anlage 5 (zu § 7 Absatz 9) Bedarfsmeldung/Nachweis ... veröffentlicht wird." 4. Anlage 5 wird wie folgt gefasst: „ Anlage 5 (zu § 7 Absatz 9) Bedarfsmeldung/Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen ...
Siebtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
G. v. 25.05.2022 BGBl. I S. 812
Artikel 1 7. RegGÄndG ... 1, 4 und 6 verantwortlich und weisen dem Bund die Verwendung dieser Mittel nach Maßgabe der Anlage 5 wie folgt nach: 1. als Bedarfsmeldung je Land nach Absatz 10 Satz 1 unter ... der Summe der verfügbaren Mittel zugerechnet werden." 3. Die Anlage 5 wird durch die folgenden Anlagen 5 und 6 ersetzt: „Anlage 5 (zu § 7 Absatz ... Mittel zugerechnet werden." 3. Die Anlage 5 wird durch die folgenden Anlagen 5 und 6 ersetzt: „Anlage 5 (zu § 7 Absatz 12) Nachweis über die ... 3. Die Anlage 5 wird durch die folgenden Anlagen 5 und 6 ersetzt: „ Anlage 5 (zu § 7 Absatz 12) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen ...
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