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§ 5 - Regionalisierungsgesetz (RegG k.a.Abk.)

Artikel 4 G. v. 27.12.1993 BGBl. I S. 2378, 2395; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 06.03.2020 BGBl. I S. 445
Geltung ab 01.01.1996; FNA: 9240-3 Personenbeförderung
8 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 18 Vorschriften zitiert

§ 5 Finanzierung und Verteilung



(1) Den Ländern steht für den öffentlichen Personennahverkehr aus dem Steueraufkommen des Bundes nach Maßgabe der folgenden Vorschriften für jedes Jahr ein Betrag zu.

(2) Für das Jahr 2016 wird der Betrag auf 8 Milliarden Euro festgesetzt.

(3) Ab dem Jahr 2017 bis einschließlich des Jahres 2031 steigt der in Absatz 2 bezeichnete Betrag jährlich um 1,8 vom Hundert.

(4) Die sich nach Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 ergebenden absoluten Zahlbeträge werden nach Maßgabe der Anlage 1 auf die Länder verteilt.

(5) Zusätzlich zu den in der Anlage 1 festgelegten Beträgen erhalten die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für das Jahr 2016 zusammen Regionalisierungsmittel in Höhe von 200 Millionen Euro.

(6) Ab dem Jahr 2017 bis einschließlich 2031 steigt der in Absatz 5 genannte Betrag jährlich um 1,8 vom Hundert.

(7) Die sich nach Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 6 ergebenden zusätzlichen Regionalisierungsmittel für die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden nach Maßgabe der Anlage 2 Teil A auf diese Länder verteilt.

(8) Die sich nach Absatz 5 in Verbindung mit den Absätzen 6 und 7 ergebenden absoluten Zahlbeträge werden nach Maßgabe der Anlage 2 Teil B auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verteilt.

(9) Von den in den Anlagen 1 und 2 Teil B festgelegten Jahresbeträgen wird je ein Zwölftel zum 15. Tag eines jeden Monats überwiesen.

(10) Die Dynamik des Anstiegs der Infrastrukturentgelte, insbesondere der Stations- und Trassenentgelte im Schienenpersonennahverkehr der bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen, ist nach Maßgabe des Eisenbahnregulierungsrechts zu begrenzen.

(11) 1Über die in den Anlagen 1 und 2 festgelegten Beträge hinaus erhalten die Länder ab dem Jahr 2020 die folgenden zusätzlichen Regionalisierungsmittel:

1.
für das Jahr 2020: 150.000.000,00 Euro

2.
für das Jahr 2021: 302.700.000,00 Euro

3.
für das Jahr 2022: 308.148.600,00 Euro und

4.
für das Jahr 2023: 463.695.274,80 Euro.

2Ab dem Jahr 2024 steigt der Betrag bis 2031 jährlich um 1,8 vom Hundert des Betrags des jeweiligen Vorjahres.

(12) 1Die sich nach Absatz 11 ergebenden absoluten Zahlbeträge werden nach Maßgabe der Anlage 3 auf die Länder verteilt. 2Von diesen Jahresbeträgen wird je ein Zwölftel zum 15. jedes Monats überwiesen.





 

Frühere Fassungen von § 5 Regionalisierungsgesetz

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2020 (12.03.2020)Artikel 1 Fünftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
vom 06.03.2020 BGBl. I S. 445
aktuell vorher 01.01.2016 (06.12.2016)Artikel 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
vom 01.12.2016 BGBl. I S. 2758
aktuell vorher 01.01.2016Artikel 2 Drittes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
vom 15.12.2015 BGBl. I S. 2322
aktuell vorher 01.01.2015 (23.12.2015)Artikel 1 Drittes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
vom 15.12.2015 BGBl. I S. 2322
aktuell vorher 01.01.2008Artikel 1 Zweites Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
vom 12.12.2007 BGBl. I S. 2871
aktuell vorher 01.07.2006Artikel 13 Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG 2006)
vom 29.06.2006 BGBl. I S. 1402
aktuellvor 01.07.2006früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 5 Regionalisierungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 RegG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RegG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 6 RegG Verwendung (vom 01.01.2020)
... Mit den Beträgen nach § 5 ist insbesondere der Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. (2) Die ...
Anlage 1 RegG (zu § 5 Absatz 4 und 9) Verteilung der Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031 (vom 01.01.2016)
Anlage 2 RegG (zu § 5 Absatz 7, 8 und 9) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (vom 01.01.2016)
Anlage 3 RegG (zu § 5 Absatz 11 und 12) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2020 bis einschließlich 2031 (vom 01.01.2020)
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001
V. v. 19.12.1995 BGBl. I S. 2087
 
Zitat in folgenden Normen

Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001
V. v. 19.12.1995 BGBl. I S. 2087
§ 3 RegG§5DV Überweisung der an die Länder zu leistenden Beträge durch den Bund
... Die den Ländern nach § 5 in Verbindung mit § 8 des Gesetzes zustehenden Jahresbeträge werden mit je einem ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Drittes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
G. v. 15.12.2015 BGBl. I S. 2322
Artikel 1 3. RegGÄndG Änderung des Regionalisierungsgesetzes
... § 5 Absatz 5 des Regionalisierungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395), das zuletzt ...
Artikel 2 3. RegGÄndG Weitere Änderung des Regionalisierungsgesetzes
... Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 5 und 6 werden wie folgt gefasst: „§ 5 Finanzierung und Verteilung  ... 1. Die §§ 5 und 6 werden wie folgt gefasst: „§ 5 Finanzierung und Verteilung (1) Den Ländern steht für den öffentlichen ... und der Bevölkerungsentwicklung die Vomhundertsätze zur Verteilung der sich nach § 5 Absatz 2 und 3 ergebenden Beträge festzulegen. (5) Die Dynamik des Anstiegs der ... zu begrenzen. § 6 Verwendung (1) Mit den Beträgen nach § 5 ist insbesondere der Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. (2) Die Länder ...

Fünftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
G. v. 06.03.2020 BGBl. I S. 445
Artikel 1 5. RegGÄndG
... 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 5 werden die folgenden Absätze 11 und 12 angefügt: „(11) Über die ... 3. Nach Anlage 2 wird folgende Anlage 3 eingefügt: „Anlage 3 (zu § 5 Absatz 11 und 12 ) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten ...

Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG 2006)
G. v. 29.06.2006 BGBl. I S. 1402; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3286
Artikel 13 HBeglG 2006 Änderung des Regionalisierungsgesetzes
... vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076), wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Finanzierung Den Ländern ... wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Finanzierung Den Ländern stehen für den öffentlichen Personennahverkehr ... 8 wird wie folgt gefasst: „§ 8 Verteilung (1) Die in § 5 festgelegten Beträge werden nach folgenden Vomhundertsätzen auf die Länder ... (2) Von den nach § 5 in Verbindung mit Absatz 1 festgelegten Jahresbeträgen wird je ein Zwölftel zum 15. ...

Viertes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
G. v. 01.12.2016 BGBl. I S. 2758
Artikel 1 4. RegGÄndG
... (BGBl. I S. 2322) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Finanzierung und Verteilung (1) ... wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Finanzierung und Verteilung (1) Den Ländern steht für den öffentlichen ... 3. Folgende Anlagen 1 und 2 werden eingefügt: „Anlage 1 (zu § 5 Absatz 4 und 9) Verteilung der Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten ... 308.525.157,80 Anlage 2 (zu § 5 Absatz 7, 8 und 9) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2871
Artikel 1 2. RegGÄndG
... Gesetzes vom 29. Juni 2006 (BGBl. I S. 1402), wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Finanzierung und Verteilung (1) Den ... wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Finanzierung und Verteilung (1) Den Ländern steht für den öffentlichen ... folgt gefasst: „§ 6 Verwendung (1) Mit dem Betrag nach § 5 ist insbesondere der Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. (2) Die Länder ...