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§ 26 - Patentanwaltsordnung (PAO)

V. v. 07.09.1966 BGBl. I S. 557; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
Geltung ab 01.01.1967; FNA: 424-5-1 Gemeinsame Rechtsvorschriften
32 frühere Fassungen | wird in 91 Vorschriften zitiert

§ 26 Kanzlei



(1) Der Patentanwalt muss im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Kanzlei einrichten und unterhalten.

(2) Verlegt der Patentanwalt seine Kanzlei, errichtet er eine weitere Kanzlei oder eine Zweigstelle oder gibt er eine weitere Kanzlei oder eine Zweigstelle auf, hat er dies der Patentanwaltskammer unverzüglich anzuzeigen.

(3) 1Im Interesse der Rechtspflege oder zur Vermeidung von Härten kann die Patentanwaltskammer einen Patentanwalt von der Pflicht des Absatzes 1 befreien. 2Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn es im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.



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Frühere Fassungen von § 26 PAO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 18.05.2017Artikel 4 Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
vom 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
aktuell vorher 01.09.2009Artikel 1 Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht
vom 14.08.2009 BGBl. I S. 2827
aktuellvor 01.09.2009früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 26 PAO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 26 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 21 PAO Rücknahme und Widerruf der Zulassung (vom 01.01.2013)
... nicht binnen drei Monaten, nachdem die Pflicht hierzu entstanden ist, eine Kanzlei einrichtet ( § 26 Absatz 1 ); 2. nicht binnen drei Monaten eine ihm bei der Befreiung nach § 26 Absatz 3 oder ... (§ 26 Absatz 1); 2. nicht binnen drei Monaten eine ihm bei der Befreiung nach § 26 Absatz 3 oder § 27 Absatz 2 gemachte Auflage erfüllt; 3. nicht binnen drei Monaten, ... binnen drei Monaten, nachdem er von der Pflicht, eine Kanzlei zu unterhalten, befreit worden ( § 26 Absatz 3 , § 27 Absatz 2) oder der bisherige Zustellungsbevollmächtigte weggefallen ist, einen ... bestellt oder 4. seine Kanzlei aufgibt, ohne dass er von der Pflicht des § 26 Absatz 1 befreit worden ist. (4) Ordnet die Patentanwaltskammer die sofortige ...
§ 27 PAO Kanzleien in anderen Staaten (vom 01.09.2009)
... der seine Kanzlei ausschließlich in anderen Staaten einrichtet, von der Pflicht des § 26 , sofern nicht überwiegende Interessen der Rechtspflege entgegenstehen. Die ...
§ 29 PAO Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung (vom 01.01.2018)
... Vertreters, Abwicklers oder Zustellungsbevollmächtigten; 8. in den Fällen des § 26 Absatz 3 Satz 1 oder des § 27 Absatz 2 Satz 1 den Inhalt der Befreiung. (4) Die ...
§ 41d PAO Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte (vom 18.05.2017)
... und 44 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 45 und 45b keine Anwendung. (4) § 26 findet auf Syndikuspatentanwälte mit der Maßgabe Anwendung, dass die ...
 
Zitat in folgenden Normen

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Artikel 5 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121, 1137; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
§ 2 EuPAG Entscheidung über den Antrag
... vom Deutschen Patent- und Markenamt eine Bescheinigung und wird nach den §§ 13 bis 34 und 41b bis 41d Absatz 1, 4 und 5 der Patentanwaltsordnung von der Patentanwaltskammer zur ...

Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung (PatAnwAPrV)
V. v. 22.09.2017 BGBl. I S. 3437
§ 2 PatAnwAPrV Zulassungsantrag
... Patentanwalts, dass und ab wann die Bereitschaft besteht, die Ausbildung in der eigenen Kanzlei ( § 26 Absatz 1 und 2 , § 41d Absatz 4 der Patentanwaltsordnung) zu übernehmen, oder die entsprechende ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2517
Artikel 6 SyndAnwNRG Änderung der Patentanwaltsordnung
... finden die §§ 40, 43, 45 und 45b keine Anwendung. (4) § 26 findet auf Syndikuspatentanwälte mit der Maßgabe Anwendung, dass die ...

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
Artikel 4 AnwBerRÄndG Änderung der Patentanwaltsordnung
... die Wörter „die Bewerberin oder" eingefügt. 11. In § 26 Absatz 2 werden die Wörter „oder errichtet er eine Zweigstelle" durch ein Komma und die ... Abwicklers oder Zustellungsbevollmächtigten; 8. in den Fällen des § 26 Absatz 3 Satz 1 oder des § 27 Absatz 2 Satz 1 den Inhalt der Befreiung. (4) Die Eintragungen zu ...
Anlage 2 AnwBerRÄndG (zu Artikel 4 Nummer 58)
... Unterabschnitt Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis § 25 (weggefallen) § 26 Kanzlei § 27 Kanzleien in anderen Staaten § 28 ...