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§ 39b - Patentanwaltsordnung (PAO)

V. v. 07.09.1966 BGBl. I S. 557; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
Geltung ab 01.01.1967; FNA: 424-5-1 Gemeinsame Rechtsvorschriften
32 frühere Fassungen | wird in 91 Vorschriften zitiert

§ 39b Werbung



Werbung ist dem Patentanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist.

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Zitierungen von § 39b PAO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 39b PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 52m PAO Mitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften und Verschwiegenheitspflicht (vom 18.05.2017)
... sinngemäß die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils, die §§ 39 bis 40, 43 bis 44, 45b Absatz 1 Satz 1, die §§ 46, 49 bis 52 und 52b sowie der Dritte ...
 
Zitat in folgenden Normen

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Artikel 5 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121, 1137; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
§ 16 EuPAG Rechte und Pflichten (vom 09.11.2017)
... des Dritten Teils der Patentanwaltsordnung gelten nur die §§ 39, 39a Absatz 1 bis 5, §§ 39b , 39c, 41, 45b und 51. § 18 Absatz 2 bleibt unberührt. Die ... erlassenen Berufsordnung gelten, soweit sie die §§ 39, 39a Absatz 1 bis 5, §§ 39b , 41 und 49a Absatz 1 der Patentanwaltsordnung näher ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
Artikel 5 AnwDienstlG Änderung der Patentanwaltsordnung
... wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 39b folgende Angabe eingefügt: „§ 39c Inanspruchnahme von ... andere dieser Personen die Verpflichtung nach Satz 4 vorgenommen hat." 3. Nach § 39b wird folgender § 39c eingefügt: „§ 39c Inanspruchnahme von ...

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
Anlage 2 AnwBerRÄndG (zu Artikel 4 Nummer 58)
...  § 39 Allgemeine Berufspflicht § 39a Grundpflichten § 39b Werbung § 40 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags § 41 ...