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§ 65 - Patentanwaltsordnung (PAO)

V. v. 07.09.1966 BGBl. I S. 557; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363
Geltung ab 01.01.1967; FNA: 424-5-1 Gemeinsame Rechtsvorschriften
36 frühere Fassungen | wird in 106 Vorschriften zitiert

§ 65 Sitzungen des Vorstands



(1) Der Vorstand wird durch den Präsidenten einberufen.

(2) Der Präsident muß eine Sitzung anberaumen, wenn drei Mitglieder des Vorstands es schriftlich beantragen und hierbei den Gegenstand angeben, der behandelt werden soll.

(3) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Vorstands.

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Zitierungen von § 65 PAO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 65 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154
Artikel 18 NotBRMoG Änderung der Patentanwaltsordnung
... das Wort „Vertreter" durch das Wort „Vertretung" ersetzt. 23. In § 65 Absatz 2 wird das Wort „schriftlich" durch die Wörter „in Textform" ersetzt. ...

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
Anlage 2 AnwBerRÄndG (zu Artikel 4 Nummer 58)
... § 64 Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters § 65 Sitzungen des Vorstands § 66 Beschlussfähigkeit des Vorstands  ...