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§ 96 - Patentanwaltsordnung (PAO)

V. v. 07.09.1966 BGBl. I S. 557; zuletzt geändert durch Artikel 30 G. v. 05.10.2021 BGBl. I S. 4607
Geltung ab 01.01.1967; FNA: 424-5-1 Gemeinsame Rechtsvorschriften
38 frühere Fassungen | wird in 108 Vorschriften zitiert

§ 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen



(1) Berufsgerichtliche Maßnahmen sind

1.
Warnung,

2.
Verweis,

3.
Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro,

4.
Ausschließung aus der Patentanwaltschaft.

(2) Die berufsgerichtlichen Maßnahmen des Verweises und der Geldbuße können nebeneinander verhängt werden.

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Zitierungen von § 96 PAO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 96 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 60 PAO Ausschluss von der Wählbarkeit (vom 18.05.2017)
...  3. gegen den in den letzten fünf Jahren ein Verweis oder eine Geldbuße ( § 96 Absatz 1 Nummer 3 ) verhängt oder in den letzten fünfzehn Jahren auf Ausschließung aus der ...
§ 144 PAO Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen (vom 18.05.2017)
... Die Ausschließung aus der Patentanwaltschaft ( § 96 Abs. 1 Nr. 4 ) wird mit Rechtskraft des Urteils wirksam. (2) Warnung und Verweis (§ 96 Abs. 1 ... 96 Abs. 1 Nr. 4) wird mit Rechtskraft des Urteils wirksam. (2) Warnung und Verweis ( § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ) gelten mit der Rechtskraft des Urteils als vollstreckt. (3) Für die ... Urteils als vollstreckt. (3) Für die Vollstreckung der Geldbuße ( § 96 Abs. 1 Nr. 3 ) sind die Vorschriften über die Vollstreckung einer Geldstrafe entsprechend anzuwenden. ...
 
Zitat in folgenden Normen

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Artikel 5 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121, 1137; zuletzt geändert durch Artikel 27 G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363
§ 19 EuPAG Berufsgerichtsbarkeit und Mitteilungspflichten
... Maßgaben: 1. an die Stelle der Ausschließung aus der Patentanwaltschaft ( § 96 Absatz 1 Nummer 4 ) tritt das Verbot, im Bundesgebiet Tätigkeiten eines Patentanwalts auszuüben;  ...
§ 21 EuPAG Aufnahme in die Patentanwaltskammer und berufliche Stellung (vom 01.01.2021)
... Rechtsverordnung. An die Stelle der Ausschließung aus der Patentanwaltschaft nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 der Patentanwaltsordnung tritt der Verlust der Mitgliedschaft. Vorläufige Berufs- oder Vertretungsverbote ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363
Artikel 3 BRAORefG Änderung der Patentanwaltsordnung
... entsprechend anzuwenden. An die Stelle der Ausschließung aus der Patentanwaltschaft ( § 96 Absatz 1 Nummer 4 ) tritt 1. bei nichtpatentanwaltlichen Mitgliedern von ... Zulassung angeordnet ist, 3. gegen wen in den letzten fünf Jahren ein Verweis ( § 96 Absatz 1 Nummer 2 ) oder eine Geldbuße (§ 96 Absatz 1 Nummer 3) verhängt wurde, 4. wer in ... den letzten fünf Jahren ein Verweis (§ 96 Absatz 1 Nummer 2) oder eine Geldbuße ( § 96 Absatz 1 Nummer 3 ) verhängt wurde, 4. wer in den letzten 15 Jahren aus der Patentanwaltschaft ... 4. wer in den letzten 15 Jahren aus der Patentanwaltschaft ausgeschlossen wurde ( § 96 Absatz 1 Nummer 4 ) oder 5. bei wem in den letzten fünf Jahren nach § 97b von einer ... Maßnahmen gegen den oder die Rechtsnachfolger verhängt werden." 48. § 96 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... davon verjährt die Verfolgung einer Pflichtverletzung, die eine Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 rechtfertigt, nach 20 Jahren. Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist.  ... zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Die Erforderlichkeit einer Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 bleibt durch eine anderweitige Ahndung unberührt." 50. Vor § 98 wird ... hauptsächlich patentanwaltlich tätig ist. (2) Kommt eine Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 in Betracht, ist stets im berufsgerichtlichen Verfahren für Patentanwälte zu ... 1 und 2 wird wie folgt gefasst: „1. wenn das Urteil auf eine Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 lautet; 2. wenn das Oberlandesgericht entgegen einem Antrag der Staatsanwaltschaft ... Oberlandesgericht entgegen einem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht auf eine Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 erkannt hat;". 67. § 128 wird wie folgt geändert: a) In ... Vertretungsverbot wissentlich zuwiderhandelt, wird eine berufsgerichtliche Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 verhängt, sofern nicht wegen besonderer Umstände eine mildere anwaltsgerichtliche ... Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. wenn nicht ein auf eine Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 lautendes Urteil ergeht;". 77. § 141 Absatz 3 wird wie folgt ... In Absatz 1 wird die Angabe „(96 Abs. 1 Nr. 4) wird" durch die Wörter „( § 96 Absatz 1 Nummer 4 ) und die Aberkennung der Befugnis zur Beratung und Vertretung nach § 3 (§ 96 Absatz 2 ... 96 Absatz 1 Nummer 4) und die Aberkennung der Befugnis zur Beratung und Vertretung nach § 3 ( § 96 Absatz 2 Nummer 4 ) werden" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „(§ 96 Abs. 1 Nr. 1 ... 96 Absatz 2 Nummer 4) werden" ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „( § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 2 )" durch die Wörter „(§ 96 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 2 Nummer 1 und ... Absatz 2 wird die Angabe „(§ 96 Abs. 1 Nr. 1 und 2)" durch die Wörter „( § 96 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 2 Nummer 1 und 2 )" ersetzt. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 ... c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „( § 96 Abs. 1 Nr. 3 )" durch die Wörter „(§ 96 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 3)" ... In Satz 1 wird die Angabe „(§ 96 Abs. 1 Nr. 3)" durch die Wörter „( § 96 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 3 )" ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „der Patentanwalt" ... dieses Gesetzes auszusprechen. An die Stelle der Ausschließung aus der Patentanwaltschaft ( § 96 Absatz 1 Nummer 4 ) tritt das Verbot, im Geltungsbereich dieses Gesetzes fremde patentanwaltliche Angelegenheiten zu ...

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
Artikel 4 AnwBerRÄndG Änderung der Patentanwaltsordnung
... In § 60 Nummer 3 werden nach dem Wort „Geldbuße" die Wörter „( § 96 Absatz 1 Nummer 3 )" eingefügt. 33. § 63 Absatz 3 wird wie folgt ...
Anlage 2 AnwBerRÄndG (zu Artikel 4 Nummer 58)
... Ahndung von Pflichtverletzungen § 95 Ahndung einer Pflichtverletzung § 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen § 97 Verjährung der Verfolgung einer ...