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§ 96 - Patentanwaltsordnung (PAO)

V. v. 07.09.1966 BGBl. I S. 557; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
Geltung ab 01.01.1967; FNA: 424-5-1 Gemeinsame Rechtsvorschriften
32 frühere Fassungen | wird in 91 Vorschriften zitiert

§ 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen



(1) Berufsgerichtliche Maßnahmen sind

1.
Warnung,

2.
Verweis,

3.
Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro,

4.
Ausschließung aus der Patentanwaltschaft.

(2) Die berufsgerichtlichen Maßnahmen des Verweises und der Geldbuße können nebeneinander verhängt werden.

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Zitierungen von § 96 PAO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 96 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 60 PAO Ausschluss von der Wählbarkeit (vom 18.05.2017)
...  3. gegen den in den letzten fünf Jahren ein Verweis oder eine Geldbuße ( § 96 Absatz 1 Nummer 3 ) verhängt oder in den letzten fünfzehn Jahren auf Ausschließung aus der ...
§ 144 PAO Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen (vom 18.05.2017)
... Die Ausschließung aus der Patentanwaltschaft ( § 96 Abs. 1 Nr. 4 ) wird mit Rechtskraft des Urteils wirksam. (2) Warnung und Verweis (§ 96 Abs. 1 ... 96 Abs. 1 Nr. 4) wird mit Rechtskraft des Urteils wirksam. (2) Warnung und Verweis ( § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ) gelten mit der Rechtskraft des Urteils als vollstreckt. (3) Für die ... Urteils als vollstreckt. (3) Für die Vollstreckung der Geldbuße ( § 96 Abs. 1 Nr. 3 ) sind die Vorschriften über die Vollstreckung einer Geldstrafe entsprechend anzuwenden. ...
 
Zitat in folgenden Normen

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Artikel 5 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121, 1137; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
§ 19 EuPAG Berufsgerichtsbarkeit und Mitteilungspflichten
... Maßgaben: 1. an die Stelle der Ausschließung aus der Patentanwaltschaft ( § 96 Absatz 1 Nummer 4 ) tritt das Verbot, im Bundesgebiet Tätigkeiten eines Patentanwalts auszuüben;  ...
§ 21 EuPAG Aufnahme in die Patentanwaltskammer und berufliche Stellung
... Rechtsverordnung. An die Stelle der Ausschließung aus der Patentanwaltschaft nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 der Patentanwaltsordnung tritt der Verlust der Mitgliedschaft. Vorläufige Berufs- oder Vertretungsverbote ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
Artikel 4 AnwBerRÄndG Änderung der Patentanwaltsordnung
... In § 60 Nummer 3 werden nach dem Wort „Geldbuße" die Wörter „( § 96 Absatz 1 Nummer 3 )" eingefügt. 33. § 63 Absatz 3 wird wie folgt ...
Anlage 2 AnwBerRÄndG (zu Artikel 4 Nummer 58)
... Ahndung von Pflichtverletzungen § 95 Ahndung einer Pflichtverletzung § 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen § 97 Verjährung der Verfolgung einer ...