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§ 103a - Patentanwaltsordnung (PAO)

V. v. 07.09.1966 BGBl. I S. 557; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363
Geltung ab 01.01.1967; FNA: 424-5-1 Gemeinsame Rechtsvorschriften
36 frühere Fassungen | wird in 106 Vorschriften zitiert

§ 103a Anderweitige Ahndung



1Ist durch ein Gericht oder eine Behörde eine Strafe, eine Disziplinarmaßnahme, eine berufsgerichtliche Maßnahme oder eine Ordnungsmaßnahme verhängt worden, so ist von einer berufsgerichtlichen Ahndung desselben Verhaltens abzusehen, wenn nicht eine berufsgerichtliche Maßnahme zusätzlich erforderlich ist, um den Patentanwalt zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten und das Ansehen der Patentanwaltschaft zu wahren. 2Der Ausschließung steht eine anderweitig verhängte Strafe oder Maßnahme nicht entgegen.



 

Zitierungen von § 103a PAO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 103a PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 70 PAO Rügerecht des Vorstands (vom 18.05.2017)
... Verfahrens nicht erforderlich erscheint. § 95 Abs. 2 und 3, § 102 Abs. 2 und § 103a gelten entsprechend. (2) Der Vorstand darf eine Rüge nicht mehr ...
§ 70a PAO Antrag auf Entscheidung des Landgerichts (vom 18.05.2017)
... Abs. 2 ein berufsgerichtliches Verfahren nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden darf oder nach § 103a von einer berufsgerichtlichen Ahndung abzusehen ist, erst ein, nachdem der Vorstand die Rüge ...
§ 123 PAO Entscheidung (vom 01.09.2009)
... die Zulassung zur Patentanwaltschaft erloschen ist (§ 20); 2. wenn nach § 103a von einer berufsgerichtlichen Ahndung abzusehen ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363
Artikel 3 BRAORefG Änderung der Patentanwaltsordnung
... nach anderen Berufsgesetzen". o) Die Angaben zu den §§ 103 und 103a werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „Zweiter Unterabschnitt ... Verfahren gegen Leitungspersonen und Berufsausübungsgesellschaften § 103a Vertretung von Berufsausübungsgesellschaften § 103b Besonderer Vertreter ... nicht erforderlich scheint. § 95 Absatz 5, die §§ 95b und 103 Absatz 2 sowie die §§ 103a bis 103c sind entsprechend anzuwenden." 37. § 70a wird wie folgt ... § 70a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „ § 103a " durch die Angabe „§ 97b" ersetzt. b) In Absatz 6 Satz 2 wird die ... entsprechend anzuwenden. Die §§ 95b und 103 Absatz 2 sowie die §§ 103a bis 103c sind entsprechend anzuwenden. (8) § 98 Absatz 2 gilt ... Maßnahme gegen die Leitungsperson nicht erforderlich erscheinen. § 103a Vertretung von Berufsausübungsgesellschaften (1) Die ... Strafprozessordnung gelten entsprechend." 56. Die bisherigen §§ 103 und 103a werden aufgehoben. 57. § 107 wird wie folgt geändert: a) In ... (§ 52h Absatz 1) erloschen ist;". b) In Nummer 2 wird die Angabe „ § 103a " durch die Angabe „§ 97b" ersetzt. 65. § 125 wird wie folgt ...

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
Anlage 2 AnwBerRÄndG (zu Artikel 4 Nummer 58)
... Verfahrens § 103 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme § 103a Anderweitige Ahndung Zweiter Abschnitt Verfahren im ersten Rechtszug  ...