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§ 121 - Patentanwaltsordnung (PAO)

V. v. 07.09.1966 BGBl. I S. 557; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618
Geltung ab 01.01.1967; FNA: 424-5-1 Gemeinsame Rechtsvorschriften
32 frühere Fassungen | wird in 91 Vorschriften zitiert

§ 121 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter



1Das Landgericht kann ein Amtsgericht um die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen ersuchen. 2Der Zeuge oder Sachverständige ist jedoch auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Patentanwalts in der Hauptverhandlung zu vernehmen, es sei denn, daß er voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert ist oder ihm das Erscheinen wegen großer Entfernung nicht zugemutet werden kann.

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Zitierungen von § 121 PAO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 121 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 122 PAO Verlesen von Protokollen
... Ist ein Zeuge oder Sachverständiger durch einen ersuchten Richter vernommen worden ( § 121 ), so kann der Verlesung des Protokolls nicht widersprochen werden. Der Staatsanwalt oder ... oder der Patentanwalt kann jedoch der Verlesung widersprechen, wenn ein Antrag gemäß § 121 Satz 2 abgelehnt worden ist und Gründe für eine Ablehnung des Antrags jetzt nicht mehr ...
§ 125 PAO Berufung (vom 25.07.2015)
... 119, 120, 122 und 123 dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden. § 121 gilt mit der Maßgabe, daß der Senat für Patentanwaltssachen bei dem ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
Anlage 2 AnwBerRÄndG (zu Artikel 4 Nummer 58)
... des Patentanwalts § 120 Nichtöffentliche Hauptverhandlung § 121 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter § 122 Verlesen von Protokollen ...