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§ 124 - Patentanwaltsordnung (PAO)

G. v. 07.09.1966 BGBl. I S. 557; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 17.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 12
Geltung ab 01.01.1967; FNA: 424-5-1 Gemeinsame Rechtsvorschriften

40 weitere Fassungen

wird in 127 Vorschriften zitiert

Siebenter Teil Berufsgerichtliches Verfahren

Dritter Abschnitt Rechtsmittel

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→ § 125

§ 124 Beschwerde

§ 124 wird in 1 Vorschrift zitiert

Soweit Beschlüsse des Landgerichts und Verfügungen des Vorsitzenden mit der Beschwerde angefochten werden können, ist für die Verhandlung und Entscheidung über dieses Rechtsmittel das Oberlandesgericht zuständig.

§ 123 ←

→ § 125

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Zitierungen von § 124 PAO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 124 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121

Anlage 2 AnwBerRÄndG (zu Artikel 4 Nummer 58)

... § 123 Entscheidung Dritter Abschnitt Rechtsmittel § 124 Beschwerde § 125 Berufung § 126 Mitwirkung der ...

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