Änderung § 9 PAO vom 01.08.2022

§ 9 PAO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2022 geltenden Fassung

§ 9 PAO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666

(Textabschnitt unverändert)

§ 9 Prüfungskommission

(Text alte Fassung)

¹ Die Prüfungskommission wird bei dem Patentamt gebildet. ² Das Bundesamt für Justiz beruft in diese Kommission Mitglieder des Patentgerichts und des Patentamts sowie Patentanwälte und Patentassessoren. ³ Vor der Berufung der Patentanwälte ist der Vorstand der Patentanwaltskammer zu hören.

(Text neue Fassung)

¹ Die Prüfungskommission wird beim Deutschen Patent- und Markenamt gebildet. ² Das Deutsche Patent- und Markenamt *) beruft in diese Kommission Mitglieder des Bundespatentgerichts und des Deutschen Patent- und Markenamts sowie Patentanwälte und Patentassessoren.


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*) Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 3 Nummer 9 b) G. v. 7. Juli 2021 (BGBl. I S. 2363) wurde sinngemäß konsolidiert.