Änderung § 128 PAO vom 01.08.2022

§ 128 PAO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2022 geltenden Fassung

§ 128 PAO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666

(Textabschnitt unverändert)

§ 128 Einlegung der Revision und Verfahren

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Die Revision ist innerhalb einer Woche bei dem Oberlandesgericht schriftlich einzulegen. ² Die Frist beginnt mit der Verkündung des Urteils. ³ Ist das Urteil nicht in Anwesenheit des Patentanwalts verkündet worden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung.

(2) Seitens des Patentanwalts können die Revisionsanträge und deren Begründung nur schriftlich angebracht werden.

(3) ¹ Auf das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof sind im übrigen neben den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Revision die §§ 120 und 123 Abs. 3 dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden. ² In den Fällen des § 354 Abs. 2 der Strafprozeßordnung ist an den nach § 86 zuständigen Senat für Patentanwaltssachen zurückzuverweisen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Revision ist innerhalb einer Woche bei dem Oberlandesgericht schriftlich einzulegen. ² Die Frist beginnt mit der Verkündung des Urteils. ³ Ist das Urteil nicht in Anwesenheit des Mitglieds der Patentanwaltskammer verkündet worden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung.

(2) Seitens des Mitglieds der Patentanwaltskammer können die Revisionsanträge und deren Begründung nur schriftlich angebracht werden.

(3) ¹ § 123 Absatz 3 ist auf das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof sinngemäß anzuwenden. ² In den Fällen des § 354 Absatz 2 der Strafprozessordnung ist an den nach § 86 zuständigen Senat für Patentanwaltssachen zurückzuverweisen.