Änderung § 143 PAO vom 01.08.2022

§ 143 PAO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2022 geltenden Fassung

§ 143 PAO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666

(Textabschnitt unverändert)

§ 143 Bestellung einer Vertretung

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Für einen Patentanwalt, gegen den ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt ist, wird von der Patentanwaltskammer eine Vertretung bestellt, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht. ² Vor der Bestellung ist der Patentanwalt zu hören. ³ Er kann eine Vertretung vorschlagen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Für ein Mitglied der Patentanwaltskammer, gegen das ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt ist, wird von der Patentanwaltskammer eine Vertretung bestellt, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht. ² Vor der Bestellung ist das Mitglied zu hören. ³ Es kann eine Vertretung vorschlagen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) § 46 Absatz 2, Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5 sowie § 47 sind entsprechend anzuwenden.