Änderung § 30 PAO vom 18.05.2017

§ 30 PAO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.05.2017 geltenden Fassung

§ 30 PAO n.F. (neue Fassung)
in der am 18.05.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121

(Textabschnitt unverändert)

§ 30 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Für Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz. ² Die Verwaltungsverfahren können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Für Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsverfahrensgesetz. ² Die Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Über Anträge ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend. ² In den Fällen des § 22 beginnt die Frist erst mit der Vorlage des ärztlichen Gutachtens. ³ § 17 bleibt unberührt.