Änderung § 52b PAO vom 18.05.2017

§ 52b PAO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.05.2017 geltenden Fassung

§ 52b PAO n.F. (neue Fassung)
in der am 18.05.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121

(Textabschnitt unverändert)

§ 52b Satzungskompetenz

(Text alte Fassung)

(1) Das Nähere zu den beruflichen Rechten und Pflichten wird von der Versammlung der Kammer durch Satzung in einer Berufsordnung bestimmt.

(Text neue Fassung)

(1) Das Nähere zu den beruflichen Rechten und Pflichten wird von der Kammerversammlung durch Satzung in einer Berufsordnung bestimmt.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Die Berufsordnung kann im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes näher regeln:

(Text alte Fassung)

1. die allgemeinen Berufspflichten und die Grundpflichten,

(Text neue Fassung)

1. die allgemeinen Berufspflichten und die Grundpflichten:

(Textabschnitt unverändert)

a) Gewissenhaftigkeit,

b) Wahrung der Unabhängigkeit,

c) Verschwiegenheit,

d) Sachlichkeit,

e) Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen,

(Text alte Fassung)

f) Umgang mit fremden Vermögenswerten,

g) Kanzleipflicht;

(Text neue Fassung)

f) sorgfältiger Umgang mit fremden Vermögenswerten,

g) Kanzleipflicht und Pflichten bei der Einrichtung und Unterhaltung von weiteren Kanzleien und Zweigstellen;

(Textabschnitt unverändert)

2. die besonderen Berufspflichten im Zusammenhang mit der Werbung;

3. die besonderen Berufspflichten im Zusammenhang mit der Versagung der Berufstätigkeit;

4. die besonderen Berufspflichten

a) im Zusammenhang mit der Annahme, Wahrnehmung und Beendigung eines Auftrags,

b) gegenüber Rechtsuchenden im Rahmen von Beratungs- und Prozeßkostenhilfe,

c) bei der Beratung von Rechtsuchenden mit geringem Einkommen,

d) bei der Führung der Handakten;

(Text alte Fassung)

5. die besonderen Berufspflichten gegenüber Gerichten und Behörden,

(Text neue Fassung)

5. die besonderen Berufspflichten gegenüber Gerichten und Behörden:

(Textabschnitt unverändert)

a) Pflichten bei der Verwendung von zur Einsicht überlassenen Akten sowie der hieraus erlangten Kenntnisse,

b) Pflichten bei Zustellungen,

c) Tragen der Berufstracht;

6. die besonderen Berufspflichten bei der Vereinbarung und Abrechnung der Vergütung und bei deren Beitreibung;

(Text alte Fassung)

7. die besonderen Berufspflichten gegenüber der Patentanwaltskammer in Fragen der Aufsicht, das berufliche Verhalten gegenüber anderen Mitgliedern der Patentanwaltskammer, die Pflichten bei beruflicher Zusammenarbeit sowie die Pflichten im Zusammenhang mit Ausbildung und Beschäftigung anderer Mitarbeiter;

(Text neue Fassung)

7. die besonderen Berufspflichten gegenüber der Patentanwaltskammer in Fragen der Aufsicht, das berufliche Verhalten gegenüber anderen Mitgliedern der Patentanwaltskammer, die Pflichten bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt, die Pflichten bei beruflicher Zusammenarbeit sowie die Pflichten im Zusammenhang mit Ausbildung und Beschäftigung anderer Mitarbeiter;

(Textabschnitt unverändert)

8. die besonderen Berufspflichten im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr.