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Änderung § 149 PAO vom 18.05.2017

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§ 149 PAO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 18.05.2017 geltenden Fassung
§ 149 PAO n.F. (neue Fassung)
in der am 18.05.2017 geltenden Fassung
durch Anlage 2 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121

(Textabschnitt unverändert)

§ 149 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens


(1) Einem Patentanwalt, der einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Entschließung der Staatsanwaltschaft (§ 108 Abs. 2) zurücknimmt, sind die durch dieses Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.

(2) Wird ein Antrag des Vorstands der Patentanwaltskammer auf gerichtliche Entscheidung in dem Fall des § 107 Abs. 2 verworfen, so sind die durch das Verfahren über den Antrag veranlaßten Kosten der Patentanwaltskammer aufzuerlegen.




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