Zitierungen von Anlage 2 PAO

Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage 2 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 146 PAO Gerichtskosten (vom 23.01.2024)

... Patentanwaltssachen werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage 2 zu diesem Gesetz erhoben. Im Übrigen sind die für Kosten in Verfahren vor den ...

§ 148 PAO Gerichtskosten (vom 23.01.2024)

... eines Zwangsgelds (§ 50 Abs. 3) werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage 2 zu diesem Gesetz erhoben. Im Übrigen sind die für Kosten in Strafsachen ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften

G. v. 17.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 12

Artikel 2 2. VerhmRLUG Änderung der Patentanwaltsordnung

... vor Erlass neuer Berufsreglementierungen Anlage 2 (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1) Gebührenverzeichnis". 2. In ... Beruf oder dessen Ausübung gefordert werden." 5. Die bisherige Anlage wird Anlage 2 ...

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