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Zitierungen von § 94g PAO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 94g PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)

Artikel 5 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121, 1137; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64

§ 25 EuPAG Mitteilungspflichten gegenüber anderen Mitgliedstaaten

... Tätigkeit auswirken können. Ist der Patentanwaltskammer nach § 94g der Patentanwaltsordnung eine gerichtliche Entscheidung übermittelt worden, hat sie den anderen Mitgliedstaaten binnen ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121

Artikel 4 AnwBerRÄndG Änderung der Patentanwaltsordnung

... nach § 58 Absatz 2 sowie" vorangestellt. 48. Nach § 94f wird folgender § 94g eingefügt: „§ 94g Verwendung gefälschter ... 48. Nach § 94f wird folgender § 94g eingefügt: „ § 94g Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise Wird durch das ...

Anlage 2 AnwBerRÄndG (zu Artikel 4 Nummer 58)

... § 94f Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren § 94g Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise Sechster Teil ...

Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften

G. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1403

Artikel 2 VerhmRLUG Änderung der Patentanwaltsordnung

... notwendig und verhältnismäßig beurteilt hat." 3. In § 94g werden die Wörter „des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 ...

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