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Zitierungen von § 4a PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4a PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PAO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 43 PAO Pflicht zu Übernahme der Vertretung (vom 01.08.2022)
... Partei und die Unterstützung ihres Rechtsanwalts übernehmen, wenn er der Partei nach § 4a beigeordnet ist. (2) Der Patentanwalt kann beantragen, die Beiordnung aufzuheben, wenn ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666
Artikel 3 BRAORefG Änderung der Patentanwaltsordnung
... a) Nach der Angabe zu § 4 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 4a Beiordnung von Patentanwälten bei Prozesskostenhilfe". b) Die Angabe zum ... Fragen oder Rechtsfragen von Bedeutung ist." 4. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a Beiordnung von Patentanwälten bei ... ist." 4. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „ § 4a Beiordnung von Patentanwälten bei Prozesskostenhilfe (1) Wird in einem ... Partei und die Unterstützung ihres Rechtsanwalts übernehmen, wenn er der Partei nach § 4a beigeordnet ist." 24. In § 43a Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter ...
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