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Zitierungen von Anlage 1 PAO

Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage 1 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 52a PAO Satzungskompetenz (vom 26.10.2024)

... (4) Eine Vorschrift im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 ist anhand der in der Anlage 1 zu diesem Gesetz festgelegten Kriterien auf ihre Verhältnismäßigkeit zu ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften

G. v. 17.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 12

Artikel 2 2. VerhmRLUG Änderung der Patentanwaltsordnung

... 148 Satz 1) Gebührenverzeichnis" durch die folgenden Angaben ersetzt: „ Anlage 1 (zu § 52a Absatz 4 Satz 1) Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer ... „den Artikeln 5 bis 7 der Richtlinie (EU) 2018/958" durch die Wörter „der Anlage 1 zu diesem Gesetz" ersetzt. 3. In § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1 wird ... die Angabe „2" eingefügt. 4. Vor der Anlage wird folgende Anlage 1 eingefügt: „Anlage 1 (zu § 52a Absatz 4 Satz 1) ... 4. Vor der Anlage wird folgende Anlage 1 eingefügt: „ Anlage 1 (zu § 52a Absatz 4 Satz 1) Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer ...

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