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Zitierungen von § 9 PAO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 8 PAO Prüfung (vom 01.08.2021)

... sind durch eine schriftliche und mündliche Prüfung vor der Prüfungskommission ( § 9 ) nachzuweisen. Die Prüfung ist besonders auch darauf zu richten, ob die Bewerberin ...

§ 12 PAO Ausbildungs- und Prüfungsordnung (vom 01.08.2022)

... Vorschriften über die Einzelheiten der Ausbildung und Prüfungen (§§ 6 bis 11) zu erlassen, insbesondere über den Beginn und Gang der Ausbildung auf dem Gebiet des ...

§ 69 PAO Aufgaben des Vorstands (vom 01.01.2025)

... Sorge zu tragen; 9. die patentanwaltlichen Mitglieder der Prüfungskommission ( § 9 ) vorzuschlagen. Ist ein Mitglied der Kammer auch Mitglied eines ...

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Zitat in folgenden Normen

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)

Artikel 5 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121, 1137; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 22.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 320

§ 21 EuPAG Aufnahme in die Patentanwaltskammer und berufliche Stellung (vom 16.03.2023)

... für die Rücknahme und den Widerruf der Aufnahme gelten mit Ausnahme der §§ 5 bis 13, 18 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4, der §§ 19 und 24 sowie des § 52j Absatz ...

Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung (PatAnwAPrV)

V. v. 22.09.2017 BGBl. I S. 3437; zuletzt geändert durch Artikel 7 V. v. 17.12.2021 BGBl. I S. 5219

§ 33 PatAnwAPrV Prüfungskommission (vom 01.08.2022)

... Die Prüfungskommission beim Deutschen Patent- und Markenamt ( § 9 der Patentanwaltsordnung ) besteht aus folgenden ehrenamtlich tätigen Mitgliedern: 1. einer oder einem ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz

G. v. 17.12.2006 BGBl. I S. 3171

Artikel 4 BfJErruRegG Änderung sonstiger Rechtsvorschriften

... in den Fällen des Absatzes 1 das Bundesamt für Justiz." (20) In § 9 Satz 2 der Patentanwaltsordnung vom 7. September 1966 (BGBl. I S. 557), die zuletzt durch Artikel ...

Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666

Artikel 3 BRAORefG Änderung der Patentanwaltsordnung

... des Bundespatentgerichts und die Patentanwaltskammer anzuhören." 9. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „bei dem ...

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121

Anlage 2 AnwBerRÄndG (zu Artikel 4 Nummer 58)

... auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes § 8 Prüfung § 9 Prüfungskommission § 10 Zulassung zur Prüfung § 11 ...

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