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Zitierungen von § 20 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PAO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 24 PAO Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung (vom 01.08.2021)
... Mit dem Erlöschen der Zulassung zur Patentanwaltschaft ( § 20 ) endet die Befugnis, die Berufsbezeichnung „Patentanwältin" oder ...
§ 41c PAO Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt (vom 01.08.2022)
... Die Zulassung als Syndikuspatentanwalt erlischt nach Maßgabe des § 20 . (2) Für die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung als ...
§ 52h PAO Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler (vom 01.08.2022)
... erlischt durch ihre Auflösung. Im Übrigen gilt § 20 entsprechend. (2) Die Zulassung ist mit Wirkung für die Zukunft ...
§ 53 PAO Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer (vom 01.08.2022)
... erlischt 1. in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1, wenn die Voraussetzungen des § 20 vorliegen, 2. in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2, wenn die Voraussetzungen des ...
§ 123 PAO Entscheidung (vom 01.08.2022)
... Strafprozeßordnung, einzustellen, 1. wenn die Zulassung zur Patentanwaltschaft ( § 20 ) oder die Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft (§ 52h Absatz 1) erloschen ist; ...
Zitat in folgenden Normen
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Artikel 5 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121, 1137; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64
§ 2 EuPAG Entscheidung über den Antrag
... vom Deutschen Patent- und Markenamt eine Bescheinigung und wird nach den §§ 13 bis 34 und 41b bis 41d Absatz 1, 4 und 5 der Patentanwaltsordnung von der Patentanwaltskammer zur ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht
G. v. 14.08.2009 BGBl. I S. 2827
Artikel 1 PABRMoG Änderung der Patentanwaltsordnung
... Es ist zu den Personalakten des Patentanwalts zu nehmen." 6. In § 20 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter „oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf ... gefasst: „Mit dem Erlöschen der Zulassung zur Patentanwaltschaft (§ 20 ) endet die Befugnis, die Berufsbezeichnung „Patentanwältin" oder ... 1 werden die Wörter „erloschen, zurückgenommen oder widerrufen ist (§§ 20 bis 23)" durch die Wörter „erloschen ist (§ 20)" ersetzt. 41. ... widerrufen ist (§§ 20 bis 23)" durch die Wörter „erloschen ist (§ 20 )" ersetzt. 41. In § 130 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „oder ...
Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2517
Artikel 6 SyndAnwNRG Änderung der Patentanwaltsordnung
... (1) Die Zulassung als Syndikuspatentanwalt erlischt nach Maßgabe des § 20. (2) Für die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung als ...
Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666
Artikel 3 BRAORefG Änderung der Patentanwaltsordnung
... einer Berufsausübungsgesellschaft erlischt durch ihre Auflösung. Im Übrigen gilt § 20 entsprechend. (2) Die Zulassung ist mit Wirkung für die Zukunft ... Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. wenn die Zulassung zur Patentanwaltschaft ( § 20 ) oder die Zulassung als Berufsausübungsgesellschaft (§ 52h Absatz 1) erloschen ...
Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
Artikel 4 AnwBerRÄndG Änderung der Patentanwaltsordnung
... erlischt 1. in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1, wenn die Voraussetzungen des § 20 vorliegen, 2. in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 2, wenn die Voraussetzungen des ...
Anlage 2 AnwBerRÄndG (zu Artikel 4 Nummer 58)
... Zulassungsverfahrens § 18 Zulassung § 19 Vereidigung § 20 Erlöschen der Zulassung § 21 Rücknahme und Widerruf der Zulassung ...
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