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Zitierungen von § 34 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 34 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PAO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitat in folgenden Normen
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Artikel 5 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121, 1137; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64
§ 2 EuPAG Entscheidung über den Antrag
... vom Deutschen Patent- und Markenamt eine Bescheinigung und wird nach den §§ 13 bis 34 und 41b bis 41d Absatz 1, 4 und 5 der Patentanwaltsordnung von der Patentanwaltskammer zur ...
§ 19 EuPAG Berufsgerichtsbarkeit und Mitteilungspflichten (vom 01.08.2022)
... des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland und § 34 Absatz 3 der Patentanwaltsordnung ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht
G. v. 14.08.2009 BGBl. I S. 2827
Artikel 1 PABRMoG Änderung der Patentanwaltsordnung
... und" gestrichen. d) Absatz 4 wird aufgehoben. 14. Die §§ 28 bis 38 mit Zwischenüberschriften werden durch die folgenden §§ 28 bis 34 mit ... 28 bis 38 mit Zwischenüberschriften werden durch die folgenden §§ 28 bis 34 mit Zwischenüberschriften ersetzt: „§ 28 ... bestellt, soll ein Patentanwalt oder ein Rechtsanwalt bestellt werden. § 34 Ermittlung des Sachverhalts, personenbezogene Daten, Mitteilungspflichten (1) Die ...
Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666
Artikel 3 BRAORefG Änderung der Patentanwaltsordnung
... Wörter „der Verwaltungsverfahrensgesetze" ersetzt. e) In der Angabe zu § 34 werden die Wörter „personenbezogener Daten" durch die Wörter „von ... der Länder die Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder." 17. § 34 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ...
Artikel 27 BRAORefG Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
... „§ 52a" ersetzt. 2. In § 19 Absatz 4 werden die Wörter „ § 34 Absatz 2 Satz 2 der Patentanwaltsordnung " durch die Wörter „§ 34 Absatz 3 der Patentanwaltsordnung" ersetzt. ... „§ 34 Absatz 2 Satz 2 der Patentanwaltsordnung" durch die Wörter „ § 34 Absatz 3 der Patentanwaltsordnung " ersetzt. 3. In § 21 Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern ...
Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
Anlage 2 AnwBerRÄndG (zu Artikel 4 Nummer 58)
... 32 Zustellung § 33 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren § 34 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten §§ ...
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