Zitierungen von §§ 36 bis 38 PAO

Sie sehen die Vorschriften, die auf §§ 36 bis 38 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht

G. v. 14.08.2009 BGBl. I S. 2827

... und" gestrichen. d) Absatz 4 wird aufgehoben. 14. Die §§ 28 bis 38 mit Zwischenüberschriften werden durch die folgenden §§ 28 bis 34 mit ...

Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 323

... die folgenden Angaben ersetzt: „§ 35 Ersetzung der Schriftform §§ 36 bis 38 (weggefallen)". 2. § 35 wird wie folgt gefasst: ...

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