Zitierungen von § 51 PAO

... 1 Nummer 2 bis 4, die §§ 43 bis 44, 46, 47, 49 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 50 bis 52a gelten für Berufsausübungsgesellschaften sinngemäß. (2) ...

... gelten nur die §§ 39, 39a Absatz 1 bis 5, §§ 39b, 39c, 41, 45b und 51 . § 18 Absatz 2 bleibt unberührt. Die Vorschriften der ...

... Vertretung § 47 Befugnisse der Vertretung". b) Die Angabe zu § 51 wird wie folgt gefasst: „§ 51 Mitgliederakten". c) Die ... b) Die Angabe zu § 51 wird wie folgt gefasst: „ § 51 Mitgliederakten". c) Die Angabe zu § 71 wird wie folgt gefasst:  ... 3 und § 47 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2 und 3 gelten entsprechend." 18. § 51 wird wie folgt gefasst: „§ 51 Mitgliederakten (1) Die ... 3 gelten entsprechend." 18. § 51 wird wie folgt gefasst: „ § 51 Mitgliederakten (1) Die Patentanwaltskammer führt zur Erfüllung ihrer ...

... ohne Haftungsbeschränkung" ersetzt. 28. In § 51 Absatz 5 wird das Wort „Patentanwaltsgesellschaft" durch das Wort ... 1 Nummer 2 bis 4, die §§ 43 bis 44, 46, 47, 49 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 50 bis 52a gelten für Berufsausübungsgesellschaften sinngemäß. (2) ...

... Absatz 5 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gericht geltend zu machen." 22. In § 51 Absatz 3 werden die Wörter „Abschriften einzelner Schriftstücke" durch die Wörter ... 27. In § 52m Absatz 2 werden die Wörter „§ 46 sowie die §§ 49 bis 52 und" durch die Wörter „die §§ 46, 49 bis 52 und 52b sowie" ... 46 sowie die §§ 49 bis 52 und" durch die Wörter „die §§ 46, 49 bis 52 und 52b sowie" ersetzt. 28. § 53 wird wie folgt gefasst:  ...

...  § 50 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten § 51 Einsicht in die Personalakten § 52 Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern ...