Zitierungen von § 52a PAO

... die Berufsausübungsgesellschaft die in diesem Gesetz und die in der Berufsordnung nach § 52a bestimmten Pflichten der in der Berufsausübungsgesellschaft tätigen Patentanwälte ... Weise oder wiederholt gegen Pflichten, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 52a bestimmt sind, verstoßen. (5) Im Gesellschaftsvertrag ist der Ausschluss von ... Weise oder wiederholt gegen Pflichten, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 52a bestimmt sind, ...

... 2 bis 4, die §§ 43 bis 44, 46, 47, 49 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 50 bis 52a gelten für Berufsausübungsgesellschaften sinngemäß. (2) ...

...  (2) Der Kammerversammlung obliegt insbesondere, 1. die Berufsordnung ( § 52a Absatz 1 ) und die Satzung der Kammer (§ 56) zu beschließen; 2. die ...

... gegen Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 52a bestimmt sind, wird eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt. (2) Ein ... gegen Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 52a bestimmt sind, oder 2. eine Person, die nicht Leitungsperson ist, in Wahrnehmung der ... gegen Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 52a bestimmt sind, wenn die Pflichtverletzung durch angemessene organisatorische, personelle oder ...

... wird. II. Zu prüfende Kriterien Eine Vorschrift im Sinne des § 52a Absatz 3 Satz 2 1. darf weder eine direkte noch eine indirekte Diskriminierung auf Grund der ...

...  § 18 Absatz 2 bleibt unberührt. Die Vorschriften der nach § 52a der Patentanwaltsordnung erlassenen Berufsordnung gelten, soweit sie die §§ 39, 39a Absatz 1 bis 5, §§ ...

... anzuwenden. Absatz 2 gilt auch für frühere Mitglieder." 19. In § 52b Absatz 2 Nummer 7 werden die Wörter „Ausbildung und Beschäftigung anderer Mitarbeiter" durch ...

... folgt gefasst: „§ 45a (weggefallen)". h) Die Angabe zu § 52a wird wie folgt gefasst: „§ 52a Satzungskompetenz". i) Die ... h) Die Angabe zu § 52a wird wie folgt gefasst: „ § 52a Satzungskompetenz". i) Die Angaben zu den §§ 52b bis 52m werden durch ... wird wie folgt geändert: a) In Absatz 5 Satz 2 Nummer 3 wird die Angabe „ § 52a " durch die Wörter „§ 52c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3" ersetzt. ... durch das Wort „Berufsausübungsgesellschaft" ersetzt. 29. § 52a wird aufgehoben. 30. § 52b wird § 52a. 31. Der Zweite Abschnitt ... ersetzt. 29. § 52a wird aufgehoben. 30. § 52b wird § 52a . 31. Der Zweite Abschnitt des Dritten Teils wird wie folgt gefasst:  ... die Berufsausübungsgesellschaft die in diesem Gesetz und die in der Berufsordnung nach § 52a bestimmten Pflichten der in der Berufsausübungsgesellschaft tätigen Patentanwälte ... Weise oder wiederholt gegen Pflichten, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 52a bestimmt sind, verstoßen. (5) Im Gesellschaftsvertrag ist der Ausschluss von ... Weise oder wiederholt gegen Pflichten, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 52a bestimmt sind, verstoßen. § 52e Berufspflichten der ... 2 bis 4, die §§ 43 bis 44, 46, 47, 49 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 50 bis 52a gelten für Berufsausübungsgesellschaften sinngemäß. (2) Die ... § 82 Absatz 2 Nummer 1 wird die Angabe „§ 52b Abs. 1" durch die Angabe „ § 52a Absatz 1" ersetzt. 40. In § 85 Absatz 1 wird das Wort „Patentamt" ... a) In Absatz 1 wird nach dem Wort „Berufsordnung" die Angabe „nach § 52a " eingefügt. b) Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 bis 5 ... gegen Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 52a bestimmt sind, oder 2. eine Person, die nicht Leitungsperson ist, in Wahrnehmung der ... gegen Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 52a bestimmt sind, wenn die Pflichtverletzung durch angemessene organisatorische, personelle oder ...

... Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland" ersetzt. 25. § 52b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „Versammlung ... §§ 49 bis 52 und" durch die Wörter „die §§ 46, 49 bis 52 und 52b sowie" ersetzt. 28. § 53 wird wie folgt gefasst: „§ 53 ...

... für die Patentanwaltschaft § 52a Berufliche Zusammenarbeit § 52b Satzungskompetenz Zweiter Abschnitt Patentanwaltsgesellschaften  ...

... 2019 (BGBl. I S. 2602) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 52b werden die folgenden Absätze 3 und 4 angefügt: „(3) Die Berufsordnung ...

... durch die folgenden Angaben ersetzt: „Anlage 1 (zu § 52a Absatz 4 Satz 1 ) Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen ... 2 (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1) Gebührenverzeichnis". 2. In § 52a Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „den Artikeln 5 bis 7 der Richtlinie (EU) 2018/958" durch die ... 4. Vor der Anlage wird folgende Anlage 1 eingefügt: „Anlage 1 (zu § 52a Absatz 4 Satz 1 ) Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen ... wird. II. Zu prüfende Kriterien Eine Vorschrift im Sinne des § 52a Absatz 3 Satz 2 1. darf weder eine direkte noch eine indirekte Diskriminierung auf Grund der ...