Zitierungen von § 58 PAO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 58 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 94e PAO Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse (vom 01.08.2022)
... Wahlen nach § 58 Absatz 2 sowie Wahlen und Beschlüsse der Organe der Patentanwaltskammer mit Ausnahme von ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
G. v. 30.10.2017 BGBl. I S. 3618; zuletzt geändert durch Artikel 24 Abs. 13 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154
Artikel 5 AnwDienstlG Änderung der Patentanwaltsordnung
... Daten bleiben unberührt." 4. Nach § 58 Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Hierbei kann vorgesehen werden, dass die ...

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
Artikel 4 AnwBerRÄndG Änderung der Patentanwaltsordnung
... übertragenen Aufgaben erfüllt werden." 31. § 58 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Mitglieder des Vorstands werden von den ... 47. In § 94e Absatz 1 werden dem Wortlaut die Wörter „Wahlen nach § 58 Absatz 2 sowie" vorangestellt. 48. Nach § 94f wird folgender § 94g ...
Anlage 2 AnwBerRÄndG (zu Artikel 4 Nummer 58)
... Organe der Patentanwaltskammer Erster Unterabschnitt Vorstand § 58 Zusammensetzung des Vorstands § 59 Voraussetzungen der Wählbarkeit  ...


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