Zitierungen von § 70 PAO

... sind, gelten die Berufspflichten nach § 52d Absatz 1 bis 3 entsprechend. Die §§ 70 und 70a, die Vorschriften des Sechsten und Siebenten Teils sowie die §§ 148 bis 151 sind ...

... Vorstand der Patentanwaltskammer bereits wegen desselben Verhaltens eine Rüge erteilt hat ( § 70 ). Hat das Landgericht den Rügebescheid aufgehoben (§ 70a), weil es eine ...

... festgesetzt worden ist (§ 50) oder das der Vorstand der Patentanwaltskammer gerügt hat ( § 70 ), kann das Mitglied den Antrag nicht stellen. (2) Gibt die Staatsanwaltschaft ...

... übertragen. (2) § 49 Absatz 1, die §§ 50 und 69 Absatz 3 sowie die §§ 70 , 70a, 144a, 148, 150a und 151 der Patentanwaltsordnung gelten entsprechend. (3) Die ...

... Zustellungen in berufsgerichtlichen Verfahren und in Verfahren nach den §§ 49, 50, 70 und 70a der Patentanwaltsordnung gilt § 10 des Gesetzes über die Tätigkeit ...

... Gesellschafter sind, gelten die Berufspflichten nach § 52d Absatz 1 bis 3 entsprechend. Die §§ 70 und 70a, die Vorschriften des Sechsten und Siebenten Teils sowie die §§ 148 bis 151 sind ... aus dem Vorstand oder zum Ruhen der dortigen Mitgliedschaft führen." 36. § 70 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ... Vorstand der Patentanwaltskammer bereits wegen desselben Verhaltens eine Rüge erteilt hat ( § 70 ). Hat das Landgericht den Rügebescheid aufgehoben (§ 70a), weil es eine ...

... jeweils die Wörter „Bewerberinnen und" eingefügt. 35. In § 70 Absatz 6 wird die Angabe „Abs. 1 Satz 2" durch die Wörter „Absatz 2 Nummer 3" ...

... Vorstands § 69a Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten § 70 Rügerecht des Vorstands § 70a Antrag auf Entscheidung des Landgerichts ...