Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Zitierungen von § 70a PAO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 70a PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 103 PAO Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme
... Rüge erteilt hat (§ 70). Hat das Landgericht den Rügebescheid aufgehoben ( § 70a ), weil es eine schuldhafte Pflichtverletzung nicht festgestellt hat, so kann ein ...
§ 148 PAO Gerichtskosten (vom 31.12.2006)
... im Verfahren über den Antrag auf Entscheidung des Landgerichts über die Rüge ( § 70a Abs. 1 ) und im Verfahren über den Antrag auf Entscheidung des Landgerichts gegen die Androhung oder ...
§ 150a PAO Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts (vom 18.05.2017)
... die Rüge wegen der Verhängung einer berufsgerichtlichen Maßnahme unwirksam ist ( § 70a Abs. 5 Satz 2 ) oder hebt es den Rügebescheid gemäß § 70a Abs. 3 Satz 2 auf, so kann es dem ... unwirksam ist (§ 70a Abs. 5 Satz 2) oder hebt es den Rügebescheid gemäß § 70a Abs. 3 Satz 2 auf, so kann es dem Patentanwalt die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise ... aufzuerlegen. Das gleiche gilt, wenn der Rügebescheid, den Fall des § 70a Abs. 3 Satz 2 ausgenommen, aufgehoben wird oder wenn die Unwirksamkeit der Rüge wegen eines Freispruchs des ... Verfahren oder aus den Gründen des § 103 Abs. 2 Satz 2 festgestellt wird ( § 70a Abs. 5 Satz 2 ...
Anlage PAO (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.08.2021)
... über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge nach § 70a Abs. 1 PAO : Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen 160,00 EUR  ...
 
Zitat in folgenden Normen

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
Artikel 5 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121, 1137; zuletzt geändert durch Artikel 27 G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363
§ 18 EuPAG Aufsicht
...  (2) § 49 Absatz 1, die §§ 50 und 69 Absatz 3 sowie die §§ 70, 70a , 144a, 148, 150a und 151 der Patentanwaltsordnung gelten entsprechend. (3) Die ...
§ 19 EuPAG Berufsgerichtsbarkeit und Mitteilungspflichten
... in berufsgerichtlichen Verfahren und in Verfahren nach den §§ 49, 50, 70 und 70a der Patentanwaltsordnung gilt § 10 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

2. Justizmodernisierungsgesetz
G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3416; zuletzt geändert durch Artikel 8b G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840
Artikel 21 2. JustizModG Änderung der Patentanwaltsordnung
... Verfahren über den Antrag auf Entscheidung des Landgerichts über die Rüge (§ 70a Abs. 1) und im Verfahren über den Antrag auf Entscheidung des Landgerichts gegen die ... über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rüge nach § 70a Abs. 1 der Patentanwaltsordnung: Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen ...

Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363
Artikel 3 BRAORefG Änderung der Patentanwaltsordnung
... gelten die Berufspflichten nach § 52d Absatz 1 bis 3 entsprechend. Die §§ 70 und 70a , die Vorschriften des Sechsten und Siebenten Teils sowie die §§ 148 bis 151 sind auf ... Absatz 2 sowie die §§ 103a bis 103c sind entsprechend anzuwenden." 37. § 70a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ ... eine Rüge erteilt hat (§ 70). Hat das Landgericht den Rügebescheid aufgehoben ( § 70a ), weil es eine Pflichtverletzung nach § 95 Absatz 1 bis 3 nicht festgestellt hat, so kann ein ...

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
Artikel 4 AnwBerRÄndG Änderung der Patentanwaltsordnung
... 1 Satz 2" durch die Wörter „Absatz 2 Nummer 3" ersetzt. 36. § 70a wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:  ...
Anlage 2 AnwBerRÄndG (zu Artikel 4 Nummer 58)
... für Ordnungswidrigkeiten § 70 Rügerecht des Vorstands § 70a Antrag auf Entscheidung des Landgerichts § 71 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur ...