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Zitierungen von § 77 PAO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 77 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 76 PAO Aufgaben des Schatzmeisters
... die Rechte und Pflichten aus den Absätzen 1 und 2 sowie aus § 50 Abs. 4 und § 77 Abs. 1 ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht
G. v. 14.08.2009 BGBl. I S. 2827
Artikel 1 PABRMoG Änderung der Patentanwaltsordnung
... und im Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen bekannt." 29. In § 77 Absatz 1 werden nach dem Wort „Beiträge" ein Komma und die Wörter ...

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
Artikel 4 AnwBerRÄndG Änderung der Patentanwaltsordnung
... der Kammer" durch das Wort „Kammerversammlung" ersetzt. 40. § 77 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) § 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der ...
Anlage 2 AnwBerRÄndG (zu Artikel 4 Nummer 58)
... 75 Aufgaben des Schriftführers § 76 Aufgaben des Schatzmeisters § 77 Einziehung rückständiger Beiträge Zweiter Unterabschnitt ...