Zitierungen von § 85 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 85 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PAO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 50 PAO Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten (vom 18.05.2017)
... der Patentanwalt innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Entscheidung des Landgerichts ( § 85 ) beantragen. Der Antrag ist bei dem Vorstand der Patentanwaltskammer schriftlich ...
§ 70a PAO Antrag auf Entscheidung des Landgerichts (vom 01.08.2022)
... der Patentanwalt innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Entscheidung des Landgerichts ( § 85 ) beantragen. (2) Der Antrag ist bei dem Landgericht schriftlich einzureichen. ...
§ 86 PAO Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht
... zugewiesen sind, wird bei dem Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Landgericht (§ 85 ) gehört, ein Senat für Patentanwaltssachen gebildet. (2) Der Senat für ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666
Artikel 3 BRAORefG Änderung der Patentanwaltsordnung
... 52b Abs. 1" durch die Angabe „§ 52a Absatz 1" ersetzt. 40. In § 85 Absatz 1 wird das Wort „Patentamt" durch die Wörter „Deutsche Patent- und ...
Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
Anlage 2 AnwBerRÄndG (zu Artikel 4 Nummer 58)
... Abschnitt Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen § 85 Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht § 86 Senat für ...
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