Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Zitierungen von § 87 PAO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 87 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 69 PAO Aufgaben des Vorstands (vom 01.08.2021)
... für die Ernennung zu Mitgliedern der Kammer und des Senats für Patentanwaltssachen ( § 87 ) und für die Berufung zu Beisitzern (§ 91) vorzuschlagen; 6. der ...
§ 89 PAO Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds (vom 01.08.2022)
... in der Patentanwaltskammer endet oder nachträglich ein Umstand eintritt, der nach § 87 Absatz 3 Satz 2 der Ernennung entgegensteht, und das Mitglied jeweils zustimmt. Das Mitglied und die ...
§ 91 PAO Patentanwälte als Beisitzer (vom 01.08.2022)
... soll mindestens die doppelte Zahl von Patentanwälten enthalten. (2) § 87 Absatz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden. Die Übernahme des Beisitzeramts kann aus den in § ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154, 2022 BGBl. I S. 666
Artikel 18 NotBRMoG Änderung der Patentanwaltsordnung
... Satzung der Kammer und Änderungen an dieser gilt Absatz 1 entsprechend." 33. § 87 Absatz 5 wird aufgehoben. 34. § 88 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In ...

Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht
G. v. 14.08.2009 BGBl. I S. 2827
Artikel 1 PABRMoG Änderung der Patentanwaltsordnung
... gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen". 33. § 87 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 wird wie folgt gefasst:  ... in der Patentanwaltskammer endet oder nachträglich ein Umstand eintritt, der nach § 87 Absatz 3 Satz 2 der Ernennung entgegensteht, und das Mitglied jeweils zustimmt. Das Mitglied und ... folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „§ 87 Absatz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden." bb) Satz 2 wird aufgehoben. ...

Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666
Artikel 3 BRAORefG Änderung der Patentanwaltsordnung
... durch die Wörter „Deutsche Patent- und Markenamt" ersetzt. 41. § 87 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 werden die Wörter „den Vorstand ...

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
Artikel 4 AnwBerRÄndG Änderung der Patentanwaltsordnung
...  c) Absatz 3 wird aufgehoben. 46. § 87 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „bei ...
Anlage 2 AnwBerRÄndG (zu Artikel 4 Nummer 58)
...  § 86 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht § 87 Patentanwaltliche Mitglieder § 88 Rechtsstellung der patentanwaltlichen ...
Anzeige