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Zitierungen von § 98 PAO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 98 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
G. v. 24.11.2011 BGBl. I S. 2302
Artikel 16 ÜVerfBesG Änderung der Patentanwaltsordnung
... und bei dem Bundesgerichtshof regeln, sind nicht anzuwenden." 2. § 98 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden die Wörter ...

Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363
Artikel 3 BRAORefG Änderung der Patentanwaltsordnung
...  § 97b Anderweitige Ahndung". m) Vor der Angabe zu § 98 wird folgende Angabe eingefügt: „Erster Unterabschnitt Allgemeine ... 103 Absatz 2 sowie die §§ 103a bis 103c sind entsprechend anzuwenden. (8) § 98 Absatz 2 gilt entsprechend." 38. In § 74 Absatz 1 und 2 Satz 1 werden jeweils die ... Absatz 2 Nummer 4 bleibt durch eine anderweitige Ahndung unberührt." 50. Vor § 98 wird folgende Überschrift eingefügt: „Erster Unterabschnitt Allgemeine ... Gebührentatbestand die Angabe „§ 128 Abs. 3 Satz 1" durch die Angabe „ § 98 Abs. 1 Satz 2" ersetzt. e) In Nummer 1321 wird in der Anmerkung das Wort ...

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
Anlage 2 AnwBerRÄndG (zu Artikel 4 Nummer 58)
... Teil Berufsgerichtliches Verfahren Erster Abschnitt Allgemeines § 98 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren ...