interne Verweise§ 70 PAO Rügerecht des Vorstands (vom 01.08.2022) ... dem Patentanwalt zuzustellen. Eine Abschrift des Bescheids ist der Staatsanwaltschaft ( § 105 ) zu übersenden. (5) Gegen den Bescheid kann der Patentanwalt binnen ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
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