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Zitierungen von § 108 PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 108 PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PAO selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 70 PAO Rügerecht des Vorstands (vom 01.08.2022)
... berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet wurde oder 2. während ein Verfahren nach § 108 anhängig ist. (3) Bevor die Rüge erteilt wird, ist der Patentanwalt zu ...
§ 149 PAO Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (vom 01.08.2022)
... Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Entschließung der Staatsanwaltschaft ( § 108 Abs. 2 ) zurücknimmt, sind die durch dieses Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen. ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363, 2022 I S. 666
Artikel 3 BRAORefG Änderung der Patentanwaltsordnung
... Verfahren eingeleitet wurde oder 2. während ein Verfahren nach § 108 anhängig ist." c) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „(6) ... 1 gilt nicht, wenn das Landgericht der Einstellung zugestimmt hatte." 58. § 108 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
Anlage 2 AnwBerRÄndG (zu Artikel 4 Nummer 58)
... Verfahrens § 107 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung § 108 Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens §§ ...
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